Viel Kritik - Ampel friert die Ukraine-Hilfen ein: „Beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit“

Olaf Scholz und die Ampel-Regierung haben überraschend beschlossen, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das sind die ersten Reaktionen auf die Entscheidung. Kritik kommt von Opposition und Experten.

Die Ampel hat sich darauf geeinigt, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das geht aus einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hervor.

Demnach informierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Schreiben vom 5. August, dass zwar bereits zugesagte Lieferungen weiterhin erfolgen, jedoch keine neuen Bestellungen mehr genehmigt werden sollen.

Ukraine-Hilfe eingefroren: Haushaltsentscheidung der Ampel sorgt für Kritik

Diese Entscheidung, die auch auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgte, sorgt für unterschiedliche Reaktionen.

Zunächst erklärt FDP-Mann Markus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ , dass erstmal gar nichts eingefroren sei. „Für dieses Jahr sind sie vertraglich nun ausgeplant. Weitere Mittel werden durch die Beteiligung von Partnerstaaten an unseren Hilfsmaßnahmen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte verfügbar, ohne den Haushalt überplanmäßig zu belasten.“

Die G7-Staaten haben beschlossen, aus diesen Mitteln einen Kredit von 50 Milliarden Dollar bereitzustellen. Dieser Plan ist jedoch rechtlich umstritten, und der Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung ist ungewiss.

Michael Roth, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses und Mitglied der SPD, hält es dennoch für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte der Ukraine das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen zur Verfügung gestellt werden, sagte er der „SZ“. „Das kostet den Bundeshaushalt keinen einzigen Euro.“

Diese Mittel dürften aber nicht anstelle, sondern müssten zusätzlich zur bilateralen deutschen Militärhilfe fließen, so Roth zur „SZ“. „Es wäre fatal, wenn jetzt der Eindruck entsteht, die Sicherheit und Freiheit der Ukraine sei uns künftig nichts mehr wert. Wir dürfen das Schicksal der Ukraine nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.“

„Beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit“

Kritik kommt aus der Opposition: CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“ Scholz und die Ampel führten „bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf“.

Einerseits, so Gädechens weiter, verspreche der Kanzler immer wieder, „die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig ist“. Andererseits wolle er jetzt „der Friedenskanzler“ sein. Beides führe zu der jetzigen Situation.

Gädechens bezieht sich dabei wohl unter anderem auf eine Aussage von Scholz aus dem Februar dieses Jahres. Scholz sagte: „Was wäre, wenn Putin Erfolg hätte? Die Folgen wären für uns viel teurer als unsere Hilfe für die Ukraine. […]“

„Das ist ein Spiel mit unserer Sicherheit“

Das stehe klar im Widerspruch dazu, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen, meinen zahlreiche X-Nutzer. So schreibt eine Nutzerin: „Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht. Das ist ein Spiel mit unserer Sicherheit, denn diese Regierung ist ja auch nicht bereit die eigene Verteidigung zu sichern.“

Alexander Künzle, Mitglied der FDP, kommentiert auf X: „Ich erwarte, dass das die FDP und das Christian Lindner deutliche Worte finden. Und vor allem einen schnellen Weg, die Hilfe zu bewilligen. Für eine Partei, die Kürzungen bei der Ukrainehilfe einfach so hinnimmt, werde ich keinen Wahlkampf machen.“

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München kommentierte auf X (ehemals Twitter) kurz und knapp: „Die beste Investition in unsere langfristige Sicherheit ist die Ukrainehilfe. Not that complicated“ (zu Deutsch: nicht so kompliziert).

Andere hingegen begrüßen den Schritt. Sie sind der Meinung, dass militärische Hilfe für die Ukraine nur Öl ins Feuer gießt und den Krieg weiter anheizt.

Ukraine-Hilfe: Sperre sei bereits in Kraft

Das Einfrieren der Hilfsgelder ist Teil umfassender Sparmaßnahmen. Schon in diesem Jahr könnten die geplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe nicht mehr fließen, heißt es in dem Bericht der „FAZ“. Die Sperre sei bereits in Kraft und habe zum Beispiel die Finanzierung des Flugabwehrsystems IRIS-T verhindert.

Die Entscheidung habe zu Spannungen innerhalb der Bundesregierung geführt, so die „FAZ“ weiter. Für das Jahr 2026 seien drei Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, für die Jahre 2027 und 2028 nur noch jeweils eine halbe Milliarde Euro.