Viel Kritik: Hamburg setzt sich für Gesetzesänderung bei Sexual-Prozessen ein

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Am Freitag kommt der Bundesrat zu einer historischen Sitzung zusammen. Es ist die insgesamt 1000. des wichtigen Bundesländergremiums – auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine Rede halten. Hamburg hat sich für die besondere Sitzung einen eigenen Antrag ausgedacht, der Betroffene bei Sexualstraftaten die Befragung erleichtern soll. Dagegen regt sich allerdings Kritik. Unter dem wenig spannenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung“, der am Freitag im Bundesrat besprochen wird, verbirgt sich tatsächlich eine bedeutsame Änderung. Künftig sollen Zeug:innen, die Opfer einer Straftat gegen die eigene sexuelle Selbstbestimmung geworden sind, nicht mehr in der Hauptverhandlung aussagen müssen – zumindest wenn es nach der federführenden Hamburger Justizbehörde um Anna Gallina (Grüne) geht. Stattdessen sollen richterliche Zeug:innenbefragungen per Video aufgezeichnet werden, wie es bereits bei Minderjährigen möglich ist. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel Anwälte nicht mehr in der Befragung zum Zuge kämen. Hamburger Justizbehörde will Strafprozessordnung bei Sexualdelikten ändern...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo