Politische Lage nach Mord an haitianischem Präsidenten angespannt

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Polizisten in Port-au-Prince

Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse droht der von Instabilität und Armut geprägte Karibikstaat noch tiefer ins Chaos abzurutschen. Der designierte Regierungschef Ariel Henry stellte am Donnerstag die Legitimität von Interims-Ministerpräsident Claude Joseph in Frage, der wenige Stunden nach Moïses Tod den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Die Polizei nahm sechs Verdächtige fest, darunter einen US-Staatsbürger mit haitianischen Wurzeln, wie ein Kabinettsmitglied sagte.

"Von den Angreifern befinden sich sechs in den Händen der Polizei", sagte der Chef der Nationalpolizei, Léon Charles. "Vier Söldner" waren nach Polizeiangaben am Mittwoch erschossen worden. Der Flughafen in Port-au-Prince wurde geschlossen, ebenso die Grenze zur Dominikanischen Republik. "Wir haben die Täter gefasst und suchen nun nach den Drahtziehern", sagte Charles.

Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Seine Frau Martine, die bei dem Attentat verletzt wurde, wurde zur Behandlung nach Miami ausgeflogen. Sie sei außer Lebensgefahr, sagte Regierungschef Joseph am Mittwochabend im Fernsehen.

Josephs Kabinett rief nach dem Attentat im ganzen Land den Ausnahmezustand aus. Die Regierung bekommt damit für zwei Wochen zusätzliche Befugnisse. Nun droht das Land mit seinen elf Millionen Einwohnern weiter in politisches Chaos abzugleiten, denn nach Moïses Tod erheben gleich zwei Männer Anspruch auf das Amt des Regierungschefs.

Eine von Moïses letzten Amtshandlungen war die Ernennung von Ariel Henry zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Er sollte ursprünglich in den nächsten Tagen Joseph offiziell ablösen. "Gibt es mehrere nominierte Ministerpräsidenten im Land?", fragte Henry. Auch die Opposition warf Joseph vor, die Macht an sich gerissen zu haben.

Der Menschenrechtsaktivist Gédeon Jean bezeichnete Josephs Eile bei der Ausrufung des Ausnahmezustands als "verdächtig". Er vermute dahinter einen Putschversuch, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

De facto haben weder Joseph noch Henry die volle Legitimität. Für den Fall, dass der Präsident ausfällt, sieht die haitianische Verfassung vor, dass der Machtübergang unter der Kontrolle des Parlaments erfolgt. Dieses ist jedoch seit über einem Jahr nicht mehr handlungsfähig, da die Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen Moïse im Streit um das Ende seiner Amtszeit mehrfach verschoben worden war. Der 53-Jährige hatte das Land deshalb zuletzt per Dekret regiert.

In der Bevölkerung fragten sich am Donnerstag viele, wie es zu dem Mord am Moïse kommen konnte. "Wo waren die gut ausgerüsteten Polizisten, die den Präsidenten Tag und Nacht bewachen? Warum haben sie nicht reagiert?", fragte die 28-jährige Julia. Tatsächlich scheinen die Angreifer bei der Tat auf wenig Widerstand gestoßen zu sein. Von Verletzungen unter den Polizisten, die zum Schutz des Präsidenten abgestellt waren, wurde nichts bekannt.

Joseph hatte kurz nach der Ermordung des Präsidenten gesagt, bei den Angreifern handele es sich um Englisch und Spanisch sprechende "Ausländer". Haitis Botschafter in den USA, Bocchit Edmond, sprach von "professionellen" Söldnern, die sich als Mitarbeiter der US-Drogenvollzugsbehörde ausgegeben hätten.

An der Leiche des Präsidenten wurden nach Angaben des zuständigen Richters Carl Henry Destin zwölf Einschusslöcher gefunden. Moïse sei in den Kopf, in die Brust, die Hüfte und den Bauch getroffen worden. "Das Büro und das Schlafzimmer des Präsidenten wurden durchwühlt."

International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen aus. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich "bestürzt". US-Präsident Joe Biden sprach von einem "verabscheuungswürdigen Akt". Der UN-Sicherheitsrat rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

mkü/jes

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