Corona-Krise: Eher verhaltene Kritik an Bund/Länder-Beschlüssen zu Maßnahmen

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Weiter strikte Kontaktbeschränkungen, aber behutsame Lockerungen in Einzelbereichen: Die Übereinkunft von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise in den nächsten Wochen muss nun rechtlich umgesetzt werden. Dazu tagen an diesem Donnerstag mehrere Landeskabinette. Die Kritik an den Beschlüssen ist angesichts einer grundsätzlich breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie eher verhalten.

Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Christian Marquardt - Pool/Getty Images)
Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Christian Marquardt - Pool/Getty Images)

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte sie ausdrücklich. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die vorsichtigen Lockerungen im Grundsatz, kann sich aber mehr vorstellen. "Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen." Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. "Ratsam wäre eine Expertenkommission."

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Der Städte- und Gemeindebund forderte weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es muss viel mehr Testverfahren geben, mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können." Dabei könne die geplante Corona-Warn-App einen wichtigen Beitrag leisten.

Die App zur Rückverfolgung von Kontakten Infizierter gehört zwar zu den Punkten, die Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen haben, lässt aber noch auf sich warten.

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE IM ÜBERBLICK:

WAS SICH GANZ SCHNELL ÄNDERN SOLL

- Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter können ab kommendem Montag unter Auflagen wieder öffnen.

- Unabhängig von der Ladengröße gilt dies auch für Auto-, Fahrrad- und Buchhändler.

- Es gibt keine Maskenpflicht, aber die "dringende Empfehlung", sogenannte Alltagsmasken im Nahverkehr und beim Einkauf zu tragen.

WAS SICH IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN ÄNDERN SOLL

- Friseure sollen unter Auflagen - etwa zur Hygiene und zur Vermeidung von Warteschlangen - ab 4. Mai öffnen können.

- Ab dann soll auch der Schulbetrieb langsam wieder aufgenommen werden, zunächst aber erstmal für die Abschlussklassen und die Jahrgangsstufen davor sowie die obersten Grundschüler. Abschlussprüfungen und die Vorbereitungen darauf sind schon vorher möglich.

WAS SICH VORERST NICHT ÄNDERN SOLL

- Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 3. Mai in Kraft. Auch auf private Reisen sollen Bürger weiter verzichten. Ob das nach dem Termin gelockert wird, dürfte davon abhängen, ob die Ausbreitung des Cornoavirus gestoppt werden kann.

- Das Versammlungsverbot in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleibt in Kraft. Es gibt aber offenbar noch Diskussionsbedarf, daher soll es noch diese Woche Gespräche geben.

- Großveranstaltungen sind bis 31. August untersagt. Betroffen sind Fußballspiele mit Zuschauern, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Ob Fußball-Partien ohne Publikum möglich sind, ist noch offen.

- Gastronomiebetriebe bleiben weiter zu. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für zu Hause. Auch Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern und Konzerthäuser haben geschlossen.

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