Visegrad-Staaten erteilen Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Die Visegrad-Vier-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben.

“Wir fahren nicht”, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. “Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission.”

“Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen”, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Aus seiner Sicht hat dieser zur Einberufung des Asyl-Sondergipfels durch Merkels Verbündeten, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geführt.

An dem informellen Treffen in Brüssel vier Tage vor einem regulären EU-Gipfel nehmen voraussichtlich zehn Staaten teil, darunter Österreich. Kurz ließ in Budapest Verständnis für die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten erkennen, betonte aber, als Kanzler des nächsten EU-Vorsitzlandes als “Brückenbauer” dienen zu wollen, um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen zu bewirken.

Druck macht auch Italien, das sich bei den Vorbereitungen zum Gipfel übergangen fühlt. Die neue italienische Regierung erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook. “Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.”

Conte zufolge hat Merkel ihm zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, “beiseite gelegt” werde. “Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann”, schrieb Conte.