Vize-Vorsitzender von einflussreicher tunesischer Ennahdha-Partei festgenommen

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In this file photo taken on July 5, 2013, then French foreign affairs minister Laurent Fabius (front) greets Noureddine Bhiri (2R) with other Tunisian politicians in Tunisia's Constituent Assembly (AFP/FETHI BELAID)

In Tunesien ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei, Noureddine Bhiri, festgenommen worden. Männer in Zivil hätten den ehemaligen Justizminister am Freitag vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis "brutal festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht", sagte dessen Anwalt, Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ennahdha-Partei prangerte eine "Entführung" und einen "gefährlichen Präzedenzfall" an.

Von offizieller Stelle blieb eine Bestätigung zunächst aus. In einer am späten Freitag veröffentlichten Erklärung teilte das Innenministerium jedoch mit, es habe angeordnet, zwei Menschen unter Hausarrest zu stellen. Es habe sich um eine "Präventivmaßnahme" zum "Schutz der nationalen Sicherheit" gehandelt. Namen oder weitere Details nannte das Ministerium nicht.

Ennahdha hatte in den vergangenen Jahren und bis zur Entmachtung von Regierung und Parlament Ende Juli durch Präsident Kaïs Saïed großen Einfluss auf die tunesische Politik. Dem Präsidenten warfen die Islamisten einen Putsch vor. Saïed hat für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibt die Parlamentsarbeit ausgesetzt.

Im Oktober setzte der Staatschef zwar eine neue Regierung ein. Mit Najla Bouden hat das nordafrikanische Land zum ersten Mal eine Frau an der Regierungsspitze. Ihre Amtsvollmachten sind nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saïed aber begrenzt. Faktisch leitet der Präsident die Regierungsgeschäfte und hat auch das letzte Wort bei Kabinettsentscheidungen.

Mohamed Goumani von der Ennahdha-Partei machte Saïed und Innenminister Taoufik Charfeddine für die Festnahme seines Parteikollegen Bhiri verantwortlich. Er beklagte "Einschüchterungen zur Abschreckung" von Menschen, die sich Saïeds Machtübernahme widersetzten. Tunesien sei auf dem Weg in die Diktatur. Seine Partei werde "mit allen verfügbaren politischen Mitteln dagegen vorgehen".

pe

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