Volker Bouffier: Der Ministerpräsident vor dem Machtverlust

Er ist einer der alten Hasen im deutschen Polit-Zirkus. Seit acht Jahren steht CDU-Mann Volker Bouffier an der Spitze der hessischen Landesregierung. Mit der kommenden Landtagswahl könnte sich das jedoch ändern.

Die aktuelle Talfahrt von CDU und SPD macht auch in Hessen nicht Halt: Wenn die Bürger dort am 28. Oktober zur Wahlurne treten, ist nicht auszuschließen, dass Schwarz-Grün die Mehrheit der letzten Jahre verliert und vielleicht sogar eine Regierung ganz ohne die CDU möglich wird. Ministerpräsident Volker Bouffier würde das sicherlich mit am schwersten treffen.

Frühes Engagement bei Junger Union

2010 übernahm Bouffier das Amt vom zurückgetretenen Roland Koch, 2014 wurde er vom Landtag in seinem Amt bestätigt. Doch die Karriere des gebürtigen Gießeners begann schon Jahrzehnte zuvor: 1951 geboren, ist der Rechtsanwalt bereits seit 1978 im Landesvorstand der CDU Hessen aktiv. Dass er sich schon früh in der Jungen Union engagierte, mag auch an seiner Familie gelegen haben: Sein Großvater war Mitbegründer der CDU in Gießen und auch sein Vater war als CDU-Lokalpolitiker aktiv.

Von 1987 bis 1991 war Volker Bouffier Staatssekretär im hessischen Justizministerium, mit vierjähriger Unterbrechung ist er seit 1982 Mitglied des hessischen Landtags. 1999 bis 2010 war er unter Roland Koch hessischer Innenminister und ab 1992 außerdem stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, bevor er 2010 nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch den Landesvorsitz und das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Koch übernahm.

Bouffier: Als Innenminister in der Kritik

In seiner Zeit als hessischer Innenminister, in der er die Landespolizei umfassend modernisierte, geriet Volker Bouffier mehrmals in die Kritik: So führte er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kurzzeitig die Rasterfahndung in Hessen ein und setzte sich für eine Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung ein. Besonders Bouffiers Standpunkte zur präventiven Überwachung und Datenspeicherung sorgten für heftigen Gegenwind von Datenschützern.

Mehrmals wurde in den vergangenen zehn Jahren von SPD und Grünen der Rücktritt Volker Bouffiers gefordert. Sein Name tauchte wiederholt in Verbindung mit unrechtmäßig freihändig vergebenen Aufträgen und Posten auf, 2015 wurden ihm Seilschaften zum Stromkonzern RWE nachgewiesen, zu den NSU-Morden musste er vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen, nachdem er die Ermittlungen gegen einen V-Mann behindert hatte.

Einer, der schon vor zehn Jahren seinen Rücktritt gefordert hatte, könnte Bouffier nun zum Verhängnis werden: Grünen-Hoffnungsträger Tarek Al-Wazir. Der aktuelle Stellvertreter des Ministerpräsidenten gilt als beliebtester Politiker Hessens und weitaus moderner als sein CDU-Konkurrent. Nachdem die Christdemokraten bei der letzten hessischen Landtagswahl 38,3 Prozent der Stimmen holen konnten, gehen aktuelle Prognosen von einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent aus – nur knapp vor SPD und Grünen.

Volker Bouffier bemüht sich im aktuellen Wahlkampf um Schadensbegrenzung. Immer wieder betont er: “Es geht nicht um Berlin, es geht nicht um Bayern, es geht um Hessen.” Sollte sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen können, dürfte er höchstwahrscheinlich den Titel des dienstältesten amtierenden Ministerpräsidenten Deutschlands verlieren.

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