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Volksbegehren: 25.000 Berliner unterschrieben für Videoüberwachung
Unscheinbar kam er daher, der Bollerwagen mit 14 Aktenordnern, einer Pappkiste und einem Papierumschlag, den das Berliner Bündnis für mehr Videoüberwachung dem Senat am Montagmittag übergab. Nach Listen sortiert befanden sich darin Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der der Berliner Polizei erlauben soll, mehr Videokameras in der Stadt einzusetzen. Insgesamt wurden 25.083 Stimmen gesammelt – um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig.
Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), die die parteiübergreifende Initiative zusammen mit Vertretern der Polizeigewerkschaften gegründet hatten, zeigten sich erfreut über die gesammelten Stimmen. "Mit einer Kamera schafft man die Kriminalität zwar nicht ab, aber das ist ein bedeutender Schritt für eine Stadt, in der Kriminalität nach wie vor ein großes Thema ist", sagte Heinz Buschkowsky der Berliner Morgenpost.
Das Aktionsbündnis hatte die Unterschriftenaktion vor fünf Monaten gestartet. Es will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen, um Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition ist gegen eine derart breite Videoüberwachung und setzt eher auf den zeitlich begrenzten Einsatz mobiler Kameras. "Der Senat muss sich jetzt in Position bringen, um sich mit uns zu unterhalten", sagte Heinz Buschkowsky. Die beiden Politik...
