Volksentscheid: Berlin stimmt über Flughafen Tegel ab

204.263 Unterschriften für die Offenhaltung wurden abgegeben. Der Volksentscheid findet womöglich am Tag der Bundestagswahl statt.

Berlin.  Der Berliner Senat will auch nach dem Erfolg des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tegel an der Schließung festhalten. "Was den Senat betrifft, hat sich an der rechtlichen Grundlage noch nichts geändert", so Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, das Gelände für Gewerbeflächen und Wohnungen zu nutzen. Gleichwohl nehme man das Votum sehr ernst, auch das Abgeordnetenhaus werde sich damit befassen.

1996 hatten der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg beschlossen, den Flugverkehr in der Region an einem Flughafen zu konzentrieren und Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER in Schönefeld zu schließen. Das Volksbegehren fordert den Senat nun auf, sofort alle Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbetrieb Tegels als Verkehrsflughafen zu sichern. Am Morgen hatte die Landeswahlleiterin über die Prüfung der eingereichten Stimmen zum Volksbegehren informiert. Demnach waren 204.263 Unterschriften gültig. Das erforderliche Quorum von 174.251 Personen wurde damit deutlich übertroffen. An der Gültigkeit des Volksbegehrens gebe es keinen Zweifel, sagte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Daran ändere auch nichts, dass ein Autovermieter Gutscheine über zehn Euro für jede Unterschrift in Aussicht gestellt und die FDP Unterschriftensammler mit Geld belohnt habe.

FDP war mit der Kampagne für Tegel erfolgreich

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der seine Partei mit der Kampagne für die Offenhaltung Tegels wied...

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