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Volksentscheid: Darum gibt es Probleme bei Tegel-Abstimmung
Mehr als 660.000 Briefwähler in der Stadt haben sich schon entscheiden – eine Rekordzahl und fast 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Mit den Bundestagswahlunterlagen haben sie auch ihren Stimmzettel für den Tegel-Volksentscheid abgegeben. Darum könnte es nun im Nachhinein noch Ärger geben. Denn viele Wähler waren verwirrt, wussten nicht, wo genau sie den Tegel-Stimmzettel hinstecken sollten. Womöglich können deshalb viele Tegel-Stimmen gar nicht gewertet werden.
Trotz der vielen, die sich schon entschieden haben, engagierten sich Berlins Politiker auch am Freitag: Im Endspurt um die letzten Unentschlossenen zeigten die Fraktionen der Regierungskoalition am Kurt-Schumacher-Platz Flagge. Die Chefs der Parlamentarier der rot-rot-grünen Koalition versuchten am Freitag, weitere Stimmen für ein "Nein" zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu sammeln.
Das Kalkül ist klar: Für den Fall, dass Senat und Koalition am Sonntag bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Airports nach Eröffnung des BER den Kürzeren ziehen, sollte es wenigstens unter den Menschen in der Lärmzone eine Mehrheit für die Schließung geben. Mit einem deutlichen Anti-Tegel-Votum der Lärmbetroffenen wäre der politische Druck geringer, sich um den Weiterbetrieb zu bemühen, falls das Referendum zugunsten der Tegel-Befürworter ausgehen sollte. Aber auch direkt in der Einflugschneise mussten die Tegel-Gegner am Freitag wieder erfahren, dass viele Menschen für den Weiterbetrieb stimmen wollen.
Weil es am Sonntag um eine ...
