Volksentscheid: Klare Mehrheit der Berliner für Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel

Die deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Zukunft des Flughafens. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

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