Vorgezogene Neuwahl in Irland am 8. Februar

Irlands Regierungschef Varadkar kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Irlands Regierungschef Varadkar kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat für den 8. Februar vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Zeitpunkt sei günstig, um nach dem Brexit und noch vor dem nächsten EU-Gipfel im März mit einer neuen Regierung in die Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen, sagte Varadkar am Dienstag vor Journalisten in Dublin. Deshalb werde er Präsident Michael D. Higgins um Auflösung des Parlaments bitten.

Dass die irischen Wähler früher als 2021 an die Urnen gerufen würden, war bereits erwartet worden. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte Varadkars konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt; seither ist sie auf die Unterstützung der größten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen.

Die während des monatelangen Brexit-Chaos in London herrschende Einigkeit der beiden rivalisierenden Parteien bröckelt inzwischen. Jüngste Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Parteien des Landes voraus.

Er habe immer gesagt, dass die Wahlen zum für das Land bestmöglichen Zeitpunkt abgehalten werden sollten, sagte Varadkar. Dieser sei jetzt gekommen: Nun stehe fest, dass Großbritannien Ende Januar die EU verlassen werde - aber die Strecke bis zum tatsächlichen Brexit sei erst zur Hälfte zurückgelegt.

Der nächste Schritt sei ein Freihandelsabkommen Großbritanniens mit der EU, "das unsere Arbeitsplätze, unsere Betriebe, unsere ländlichen Gemeinschaften und unsere Wirtschaft schützt".

Für das EU-Mitglied Irland steht viel auf dem Spiel, sollte Großbritannien nach einer Übergangsphase kein Abkommen mit Brüssel schließen. Beide Länder sind auf allen Ebenen eng miteinander verknüpft, ein abrupter Bruch könnte zudem den seit zwei Jahrzehnten dauernden fragilen Frieden zwischen Irland und der benachbarten britischen Provinz Nordirland gefährden.