Werbung

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan

In Aserbaidschan hat am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbeteiligung lag Angaben der Wahlbehörde vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 38,6 Prozent. Es gilt als sicher, dass Staatschef Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. (TOFIK BABAYEV)
In Aserbaidschan hat am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbeteiligung lag Angaben der Wahlbehörde vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 38,6 Prozent. Es gilt als sicher, dass Staatschef Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. (TOFIK BABAYEV)

In Aserbaidschan ist am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 38,6 Prozent. Es galt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird.

Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce". Die Wahllokale in der früheren Sowjetrepublik hatten seit dem Morgen geöffnet. Ein vorläufiges Ergebnis wurde gegen 18.00 Uhr MEZ erwartet.

Erstmals in der Geschichte der Kaukasusrepublik konnten die Menschen auch in 26 Wahllokalen in der jahrzehntelang umstrittenen Region Bergkarabach abstimmen. In einer symbolträchtigen Geste gaben in der Regionalhauptstadt Chankendi (vormals Stepanakert) auch Präsident Alijew und seine Frau Mehriban ihre Stimme ab.

Alijew hatte die ursprünglich für 2025 angesetzte Wahl vorgezogen und sie im Januar als "Beginn einer neuen Ära" bezeichnet. Im September hatte Aserbaidschan mit einer Militäroffensive im Kaukasus die Auflösung der früher vorwiegend von Armeniern bewohnten selbsternannten Republik Bergkarabach erzwungen und den Weg für die Ansiedlung von Aserbaidschanern in der Region geebnet. Alijew rühmt sich seitdem, sein Land "wiedervereinigt" zu haben.

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien hatten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region gestritten. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region nach Armenien geflüchtet.

Der Präsident habe "das Unmögliche geschafft", sagte die 68-jährige Schalalja Abbasowa, die Alijew in einem Wahllokal im Zentrum der Hauptstadt Baku ihre Stimme gab. Er habe "unseren Traum verwirklicht und die besetzten Gebiete befreit", begründete sie ihre Entscheidung.

Der 32-jährige Ismet Bagirow kritisierte das Fehlen alternativer Kandidaten - er habe daher beschlossen, nicht zu wählen. Er danke Alijew dafür, dass er Bergkarabach "befreit" habe, aber es gebe "grundlegende Probleme im Land, die ungelöst bleiben".

Anhänger preisen Alijew dafür, dass er die frühere Sowjetrepublik als wichtigen Partner Europas für Energie-Exporte etabliert habe. Kritiker werfen ihm jedoch vor, er gehe massiv gegen politische Gegner und unabhängige Medien vor. Laut Oppositionschef Ali Kerimli werden in dem Land "alle Grundrechte verletzt". Oppositionsparteien könnten "nicht normal arbeiten", die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt, die Medien würden von der Regierung unter Druck gesetzt.

In den vergangenen Monaten haben die aserbaidschanischen Behörden den Druck auf unabhängige Medien verschärft und mehrere kritische Journalisten festgenommen, die Bestechung auf hoher Ebene aufgedeckt hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte am Dienstag das verschärfte Behördenvorgehen im Vorfeld der Wahlen als "umfassenden, koordinierten Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit".

2009 wurde in einem Referendum eine Verfassungsänderung angenommen, die dem Staatschef eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten ermöglicht. Eine weitere Verfassungsänderung im Jahr 2016 verlängerte das Mandat des Präsidenten auf sieben Jahre. Im gleichen Jahr ernannte Alijew seine Frau Mehriban zur Vize-Präsidentin.

Das Wahlergebnis sei bereits im Voraus bekannt, sagte der unabhängige Experte Ghia Nodia vom Kaukasus-Institut für strategische und internationale Studien. "Alijew wird gewinnen."

kas/ju