Vorschrift gefälscht - seit langem erfundenes Polizei-Dokument im Netz

Polizisten im Einsatz in Köln (Bild: Roberto Pfeil/AFP)

Das Schreiben hat einen offiziellen Anschein, ist aber reinste Erfindung: Seit längerem wird immer wieder eine angebliche Vorschrift für die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) über soziale Medien verbreitet.

Manchmal umfasst sie mehrere Seiten, manchmal nur Ausschnitte. Mit dem Dokument wird unter anderem unterstellt, der Polizei seien jegliche Kontakte mit Medien untersagt, falls eine “Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde”.

Bewertung: Das Schreiben ist gefälscht. Vor Jahren schon warnte das NRW-Innenministerium vor dem “erfundenen Schriftstück”.

Fakten: Schon am 15. Juli 2017 twittert das NRW-Innenministerium Bilder des Schreibens mit dieser Warnung: “Aus aktuellem Anlass: Sollte Ihnen dieses ‘Dokument’ im Netz begegnen: Es handelt sich um ein frei erfundenes Schriftstück.” Das gefälschte Schreiben ist auf den 13. Juli 2017 datiert.

Auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, stellt seinerzeit bei Facebook klar, dass es sich um ein Fake handle. Die veröffentlichten Seiten seien eine “dreiste Fälschung”.

Ursprünglich wurde das aus drei Seiten bestehende Dokument offenbar auf “homment.com” veröffentlicht. Nach eigenen Angaben können Nutzer bei dem Anbieter mit sehr wenig Aufwand eigene Webseiten erstellen. “Einfach Text eingeben, Publish klicken, fertig. (...) Anschließend kannst Du Deine Freunde bei Facebook oder Twitter informieren.”

Wer der Urheber des Dokuments ist, ließ sich bislang nicht feststellen. Der Staatsschutz ermittelte damals, was jedoch nicht zur Urheberschaft geführt habe, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums im Juli 2019 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen seien dann eingestellt worden.

Bei “homment.com” kann man ohne Anmeldung Texte, Bilder und Videos veröffentlichen. Betrieben wird die Seite laut Impressum von der Globestor GmbH, gesetzlicher Vertreter ist demnach Michael Mross. Er betreibt auch die Seite “MMnews.de”, die die Anmutung eines Nachrichtenportals hat. Laut Darstellung von Mross auf seiner Homepage ist “MMnews” das größte Wirtschaftsblog Europas. Die Seite wird allerdings immer wieder mit Verschwörungstheorien und Falschmeldungen in Verbindung gebracht.

Auch die Faktenchecker von Mimikama und Correctiv berichteten bereits ausführlich über die gefälschte Vorschrift.