Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden."

Von Notz äußerte sich mit Blick auf aktuelle Berichte, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen an den Gaspipelines verantwortlich sein soll. Die Bundestagsabgeordneten wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste "nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren", sagte der Grünen-Politiker.

Es gebe zwar "großes Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen", führte von Notz weiter aus. "Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit."

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist. "Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Über die Hintergründe der Tat sei wenig bekannt. "So wie es aussieht, sind es staatliche oder quasi-staatliche Akteure."

Kiesewetter warnte aber vor Spekulationen. "In diesem Informationskrieg werden auch bewusst falsche Spuren gelegt, deshalb sollten wir da ganz vorsichtig sein", sagte er. Er schließe niemanden aus, "übrigens auch nicht Russland".

Auch von Notz mahnte, "maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt" zu sein. "Sehr wahrscheinlich" seien ein staatlicher oder quasi-staatlicher Akteur verantwortlich, "weil es sehr anspruchsvoll ist, große Mengen von Sprengstoff - von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede - unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen." Ein solcher "Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden".

Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nordstream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

mt/cha