„Dürfen uns nicht demütigen lassen“ - JU-Chef Winkel greift Altkanzlerin Merkel an und warnt vor Koalition mit dem BSW

Johannes Winkel spricht über eine mögliche Koalition mit dem BSW auf Landesebene und betont, dass die CDU sich nicht „demütigen lassen“ darf. Zudem greift der Bundesvorsitzender der Jungen Union Altkanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Politik der offenen Grenzen an.

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sieht hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Landesebene klare Grenzen. „Man darf sich als CDU natürlich auch nicht in so einem Koalitionsvertrag auf Landesebene demütigen lassen“, so Winkel im RTL/ntv Frühstart. „Wir werden keinen oder wir dürfen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, egal auf welcher Ebene, wo die Nato in Frage gestellt wird.“

Auf Bundesebene komme das BSW für Bündnisse grundsätzlich nicht in Frage. „Weil es eben auf Bundesebene um die außenpolitischen Themen geht, um Verteidigung, um Außenpolitik generell. Und da ist mit dem BSW einfach kein Staat zu machen. Auf Länderebene werden diese Themen nicht entschieden“, so der CDU-Politiker weiter.

Winkel über Politik der offenen Grenzen: „Es war ein klarer Fehler“

Das BSW sei seiner Einschätzung nach nicht so links wie die Linkspartei, mit der die CDU jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. „Das BSW ist nicht so links wie die Linkspartei, sondern außenpolitisch gibt es da große Probleme. Das stimmt. Aber innenpolitisch ist das BSW ja viel rechter als die Linkspartei.“ In Richtung AfD müsse die sogenannte Brandmauer bestehen bleiben. „Wir müssen sie halten, weil das, was die AfD macht, hat ja nichts mit einer demokratischen Mitte-Rechts-Politik zu tun, sondern es ist eben eine extreme Politik übrigens, das sehe ich auch gerade bei den Jugendvertretern der AfD. Das sind schon Leute, die eher im rechtsextremen Spektrum stehen als im demokratischen Spektrum.“

Winkel hat zudem Altbundeskanzlerin Angela Merkel für ihre damaligen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Wenn man einen Fehler macht, und es war ein klarer Fehler, dann muss man den auch korrigieren können. Und mittlerweile sind wir auf einem guten Kurs“, so Winkel im RTL/ntv Frühstart.

Die Junge Union habe die Politik der offenen Grenzen schon seinerzeit sehr kritisch gesehen. „Aber mittlerweile haben wir den Kurs als Gesamtpartei ja geändert“, so Winkel weiter. Insgesamt betrachtet sei Angela Merkel als Bundeskanzlerin erfolgreich gewesen. „Wenn man sich gerade mal anschaut, wie die, wie zerstritten die Ampel ist, was für ein Chaos da herrscht und was für ein Bild aus Deutschland auch in die Welt gesendet wird, was für ein chaotisches, dann würde ich sagen, sieht man schon, wie gut Angela Merkel auch das Regierungshandwerk beherrscht hat.“

Das Thema Migration werde, so der CDU-Politiker, von der Union inzwischen anders beurteilt. „Das war ein Fehler. Das haben wir auch so angesprochen in der CDU und haben da jetzt den Kurs geändert.“