Vorstöße für Schutz vor überhöhten Mieten im Bundesrat

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Bundesratsgebäude (AFP/John MACDOUGALL)

Mehrere Bundesländer haben das Thema bezahlbare Mieten in den Fokus der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl gerückt. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Zuschlagshöhe zu begrenzen. Berlin und Thüringen forderten in einer Entschließung eine bundesrechtliche Öffnungsklausel für Mietendeckel auf Landesebene. Die Länderkammer beriet am Freitag über die Vorlagen und überwies sie anschließend an die zuständigen Ausschüsse.

"Bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der ein rot-grünes Bündnis in der Hansestadt anführt. Er wies darauf hin, dass in Städten ein immer größerer Anteil von Wohnungen möbliert angeboten werde, um geltende Mietpreisbremsen zu umgehen. Es sei daher wichtig, "Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und überhöhten Mieten zu schützen".

"Ein paar einfache und billige Möbel dürfen nicht mehr ausreichen, um eine Wohnung teuer möbliert zu vermieten", sagte die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem "Handelsblatt". Der Gesetzentwurf sieht auch strengere Regelungen für Kurzzeitvermietungen vor. Hier soll die maximale Vermietungsdauer auf fünf Monate begrenzt werden.

Eine bundesrechtliche Öffnungsklausel für Mietendeckel auf Landesebene forderten in einer Entschließung die rot-rot-grün regierten Länder Berlin und Thüringen. Hintergrund ist das Kippen des Berliner Mietmoratoriums durch das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung fehlender Länderkompetenzen in diesem Bereich.

"Das Thema Mieten und Wohnen ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich "nicht nur noch diejenigen in Städten Wohnungen leisten können, die über ein hohes Einkommen verfügen". Die beiden Regierenden Bürgermeister Müller und Tschentscher betonten allerdings, dass das Problem zu hoher Mieten in erster Linie durch die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum bekämpft werden müsse.

Maßnahmen für den Mieterschutz seien wichtig, milderten aber im Grunde nur die Symptome, sagte Tschentscher. Hauptproblem bleibe das "Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage", daher sei der beste Mietendeckel der Wohnungsbau. Vor allem der Bau günstiger Wohnungen müsse gefördert werden.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), zeigte sich offen für Nachbesserungen an der Mietpreisbremse und reagierte damit auf den Hamburger Vorstoß. Luszak sagte dem "Handelsblatt", die Mietpreisbremse müsse eingehalten und durchgesetzt werden, damit Mieter wirtschaftlich nicht überfordert würden. Das gelte auch für möblierte Wohnungen. Mehr Transparenz, wie vom Hamburger Senat vorgeschlagen, könne hier helfen.

Die ebenfalls von Hamburg angestrebte Begrenzung des Möblierungszuschlags sieht Luczak hingegen kritisch. Das würde den sehr unterschiedlichen Nutzungen und Abnutzungen nicht immer gerecht. "Möblierte Wohnungen, die jedes Wochenende an jemand anderen vermittelt werden, unterliegen einer größeren Abnutzung als längerfristig angelegte Vermietungen", sagte er der Zeitung. Dazu müsse der Vorschlag "auf seine Praxistauglichkeit" sehr genau angeschaut werden.

hcy/bk

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