Vorstand „nur ein Bauernopfer“ - Söder rechnet nach Grünen-Knall mit Habeck ab: „Praxistest nicht bestanden“

CSU-Chef Markus Söder kritisiert Vizekanzler Robert Habeck nach dem angekündigten Rücktritt des Grünen-Bundesvorstands scharf. Eine Koalition der Union mit den Grünen bei der kommenden Bundestagswahl schließt er aus.

„Sie hatten ihre Chance in der Regierung und haben den Praxistest nicht bestanden“, urteilt Söder im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze. „Die Grünen sind ideologisch, sehen sich eher als Aktivisten oder eine NGO und sind nicht regierungsfähig“, kritisiert der CSU-Chef .

Daher sei „der Rücktritt der Parteivorsitzenden folgerichtig, aber nur ein Bauernopfer. Schuld ist die Regierungsarbeit und dabei vor allem Robert Habeck persönlich“. Daher hält Söder die Ambitionen des Wirtschaftsministers, bei der kommenden Bundestagswahl für das Kanzleramt zu kandidieren, für „anmaßend“.

Söder schimpft über Habeck und Grüne: „Der Süden vergisst nicht“

„Herr Habeck steht für den Niedergang der deutschen Wirtschaft“, schimpft Söder weiter. „Gasumlage, AKW-Ausstieg, Heizgesetz und die Streichung der Elektromobilitätsprämie - alles schwere ökonomische Fehler.“ Außerdem benachteiligen die Grünen und Habeck unter anderem bei dessen geplantem Wasserstoffnetz laut Söder Bayern und den Süden. Auch bei Hochwasserhilfen fühlt sich der CSU-Chef benachteiligt. „Bei unserem schweren Hochwasser waren alle Bundespolitiker da und versprachen Hilfe. Was ist passiert? Kein Cent für Bayern. Doch für andere Hochwasserregionen ist Geld vorhanden. Das ist unfair.“ Söder stellt deshalb klar: „Der Süden vergisst nicht.“

Söder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus

Daher schließt er eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus. „Für die Union gilt: Wir landen bei weit unter 30 Prozent, wenn wir Schwarz-Grün anstreben.“ Die Grünen seien „im Kern Ideologen und wollen die Menschen erziehen“. Die Union wolle dagegen „Freiheit statt Bevormundung“. In der Asylpolitik wirft Söder der Partei mangelnde Arbeit vor. „In Wahrheit wollen die Grünen diese Form der Zuwanderung gar nicht beenden.“ Söder meint: „Die Politik der Grünen ist nicht gut für Deutschland. Punkt.“

Auch eine Koalition mit dem BSW hält der bayerische Ministerpräsident auf Bundesebene für „ausgeschlossen“. Auf Landesebene hätten „alle große Bauchschmerzen, insbesondere wegen Frau Wagenknecht“. Doch hier gelte: „Erst das Land, dann die Partei.“