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Vorwürfe: Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt beschäftigt Parlament
Berlin. Für Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dürfte der Wochenbeginn unangenehm werden. Gleich zwei fast parallele Termine im Abgeordnetenhaus widmen sich an diesem Montag seinen Amtsgeschäften.
Der Landesrechnungshof stellt seine Sicht auf Schmidts Vorkaufspolitik für Mietshäuser und seine Unterstützung für die umstrittene Genossenschaft Diese eG dar. Und der Innenausschuss behandelt Schmidts Umgang mit Brandschutzauflagen im von Linksextremen bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94.
Florian Schmidt, die Diese eG und die Rigaer 94 - lesen Sie auch:
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Der Rechnungshof, so viel ist schon bekannt, sieht erhebliche Haushaltsrisiken, weil Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht für mehrere Mietshäuser pflichtwidrig ausgeübt habe. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtrat.
Vier Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Diese eG mit Schmidts Hilfe per Vorkaufsrecht erworben, wobei die Kaufverträge bereits vor dem parlamentarischen Beschluss über die Fördermittel unterzeichnet worden sein sollen.
Insgesamt gab das Land für die vier Gebäude - dazu kam ein fünftes in Schöneberg - aus dem Fördertopf für Genossenschaften vergünstigte Darlehen über mehr als 14 Millionen Euro an die Diese eG. F...
