Yahoo Nachrichten Vorwurf der Erpressung gegen Putin - Moldau erklärt Notstand wegen drohendem Gas-Lieferstopp aus Russland
Die Republik Moldau ruft wegen dem drohenden Ende der russischen Gaslieferungen einen Notstand aus. Ministerpräsident Recean wirft Wladimir Putin gezielte „Erpressung“ vor.
Das Parlament in Moldaus Hauptstadt Chișinău hat einen 60-tägigen nationalen Notstand ab dem 16. Dezember beschlossen, um auf den drohenden Stop der russischen Gaslieferungen ab dem 1. Januar zu reagieren. Moldau bezieht laut „Reuters“ russisches Erdgas über die Ukraine. Diese hat angekündigt, den Transitvertrag mit dem russischen Gasriesen Gazprom nicht zu verlängern. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.
Parlament unterstützt Notstand
56 der 101 Abgeordneten stimmten für den Notstand, nachdem Ministerpräsident Dorin Recean um Zustimmung gebeten hatte. Recean bezeichnete die Abstimmung „Reuters“ zufolge als einen Schritt, um die „Gas-Erpressung“ aus Moskau zu beenden. Der Notstand ermöglicht der Regierung, schnell zu handeln und Energieexporte zu begrenzen.
Transnistrien ruft wegen Gasengpass den wirtschaftlichen Notstand aus
Moldau erhält nach Angaben von „Reuters“ jährlich etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Seit 2022 besteht eine Vereinbarung zwischen der Region Transnistrien und der Zentralregierung, dass das gesamte russische Gas, das Moldawien erreicht, nach Transnistrien gelangt.
Dort gibt es dem Bericht zufolge ein Kraftwerk, das mit dem russischem Gas betrieben wird und eine tragende Säule der Wirtschaft der Region darstellt. Es liefert wiederum auch den Großteil des Stroms für die von der Regierung kontrollierten Gebiete Moldawiens. Transnistrien, das international nicht anerkannt ist, hat am Dienstag selbst den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.
Wie der „Spiegel“ berichtet, ist Transnistrien völkerrechtlich Teil Moldaus, spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jedoch unmittelbar von der in der Entstehung befindlichen Republik ab. Während der Sowjetzeit hielt demnach besonders in Transnistrien die russische Sprache und Kultur Einzug und das wirkt sich auch bis heute aus. In Transnistrien spricht die Mehrzahl der Menschen Russisch, im restlichen Teil Moldaus aber hauptsächlich Rumänisch, so der „Spiegel“.
Recean bezichtigt Putin der Energieerpressung
Der moldauische Ministerpräsident Recean sagte nun laut „Reuters“, der russische Präsident Wladimir Putin wolle „die Bevölkerung Transnistriens ohne Gas und Strom lassen und sie als Geiseln halten. Moskau tut dies, um die Lage in Moldawien zu destabilisieren.“
Es habe dementsprechend am Parlament gelegen, so Recean demzufolge, den Notstand zu beschließen, damit „dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir Energieerpressung ausgesetzt sind“.
Eine alternative Route für das russische Gas könnte statt durch die Ukraine nach moldauischen Angaben über die TurkStream-Pipeline in die Türkei und dann durch Bulgarien und Rumänien nach Transnistrien führen. Allerdings knüpft Gazprom die Fortsetzung der Lieferung über solche alternativen Routen an die Begleichung einer Schuldenforderung von 709 Millionen Dollar aus früheren Lieferungen.
