Yahoo Nachrichten 
Während Europa über die Asylpolitik streitet, schafft ein Land knallhart Fakten
Ein Sondergipfel soll es also regeln. Ein Gipfel vor dem eigentlichen Gipfel. Ein Gipfel in aller Schnelle. Schon am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über das Thema der Themen zu reden: die Asylpolitik. Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat sich in Deutschland zugespitzt. Die CSU verlangt eine umfangreichere Zurückweisung an der deutschen Grenze, einen nationalen Alleingang also. Merkel ist dagegen. Sie pocht auf eine europäische Lösung. Ob ihr das gelingt? Italien will aus dem Dublin-Abkommen aussteigen. Nördliche Staaten wollen das Gegenteil. Und Ungarn kocht mal wieder sein ganz eigenes Süppchen.
In Ungarn regiert Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz fast uneingeschränkt. Im Frühjahr holte er sich bei der Parlamentswahl eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Wahlkampf waren Flüchtlinge ein zentrales Thema und Orbán zeigte sich ganz als Hardliner. Es hat sich für ihn ausgezahlt. Jetzt verabschiedete das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung. Demnach darf künftig keine „fremde Bevölkerung“ in Ungarn angesiedelt werden. Das klingt so gar nicht nach einer europäischen Lösung.
Österreichs Kurz will Brückenbauer sein
Die Parlamentarier in Budapest verabschiedeten zudem ein Gesetzespaket, dass unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert und den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen (NRO) einschränkt. Das Gesetz, das offiziell als „Stop Soros“ bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Das ist Orbáns Antwort auf Merkels Vorstoß. Doch nicht nur Ungarn macht Front. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz geht in Stellung.
„Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen“, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kurz will sich während des EU-Vorsitzes von Österreich ab 1. Juli vor allem dafür starkmachen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. „Sollte der Wille nicht da sein, was ich nicht hoffe, werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit einzelnen Staaten in einer kleineren Gruppe gemeinsam solche Projekte starten können.“ Österreich habe bereits erste gute Gespräche mit Dänemark und anderen kleineren Staaten geführt.
