Wackelt das grüne Verbot? - CDU will über Verbrenner-Aus im Bundestag neu abstimmen lassen

Nach dem Platzen der Ampel macht die CDU offenbar Druck: Sie will namentlich im Bundestag abstimmen lassen, wer überhaupt noch für das Verbrenner-Verbot ist. Auswirkungen hätte die Abstimmung zunächst keine, wäre aber ein deutliches Signal.

Ab 2035 sind in der EU und damit auch in Deutschland alle neuen Autos mit Benzin-, Diesel und Hybridantrieben verboten. Das Verbot kam auch deshalb zustande, weil die Ampel trotz Bedenken der FDP-Fraktion dafür stimmte. Nun will die CDU die neuen Kräfteverhältnisse im vom Ampel-Chaos gezeichneten Bundestag testen: Die Abgeordneten sollen namentlich über einen neuen Antrag zum Thema abstimmen.

Antrag zum Verbrenner-Verbot soll Grüne unter Druck setzen

Nach Informationen von FOCUS online hätte der Antrag eigentlich schon am morgigen Freitag zur Abstimmung kommen sollen; durch die aktuellen Entwicklungen im Ampel-Chaos wurde das aber erst einmal ausgesetzt. Der Antrag, der FOCUS online vorliegt, enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

• Neuwagen mit Benzin-, Diesel- und Hybridmotoren sollen auch nach 2035 noch gesichert und ohne Endddatum zugelassen werden, wenn sie mit klimafreundlichen Kraftstoffen fahren können . Diese Möglichkeit sieht das Verbot zwar theoretisch jetzt schon vor - die möglichen Ausnahmen bleiben aber noch unbestimmt und sind zudem bislang völlig unverbindlich.

• Um einen Marktstart für Klima-Kraftstoffe, etwa E-Fuels oder HVO 100, zu ermöglichen, soll nicht sofort eine 100-prozentige Emissionsreduzierung über die ganze Produktionskette vorgeschrieben werden, sondern die Nachhaltigkeitsvorgabe der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Anwendung kommen.

• Fahrzeuge, die mit Klimasprit fahren, sollen analog zu Elektroautos für die Flottengrenzwerte der Autobauer angerechnet werden.

Gerade der letzte Punkt führt derzeit noch dazu, dass viele Automobilhersteller dem Thema E-Fuels eher indifferent gegenüberstehen: Weil durch die  von Experten schon lange kritisierte Bilanzierung des E-Autos mit null Gramm CO2 nur diese Fahrzeuge angerechnet werden, um Flottengrenzwerte zu erfüllen und die Milliarden-schweren Klima-Strafzahlungen nach Brüssel zu verhindern, konzentrieren sich die meisten Hersteller auch nur auf neue Batteriefahrzeuge.

„Verbraucher können das am besten entscheiden“

"Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion Umwelt- und Klimaschutz nicht über Verbote, Gängelung oder immer mehr Bevormundung erreichen, sondern vor allem über Soziale Marktwirtschaft, neue Technologien und Innovationen. Unternehmer und Verbraucher können am besten entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können", so Christoph Ploss, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss, zu FOCUS online. China „wesentlich cleverer“ - E-Auto-Strategie: Experte warnt vor Desaster in der Autoindustrie

Provokation gegenüber der Rest-Ampel

Der Antrag wurde gestellt, als das Ende der Ampel noch nicht absehbar war. Offenbar geht es der CDU darum, mit der Provokation gegen die Rest-Ampel auf die geschrumpfte Bedeutung von SPD und Grünen aufmerksam zu machen. Eine Chance auf eine Mehrheit hätte der Antrag dennoch: Die CDU-Abgeordneten würden wahrscheinlich dafür stimmen, die - nun nicht mehr in der Ampel vertretenen - FDP-Abgeordneten vermutlich auch. Auch die AfD dürfte dafür stimmen, vielleicht sogar Sarah Wagenknechts BSW. Denn Wagenknecht hat mehrfach betont, dass sie das Verbrenner-Verbot für falsch hält.

Da das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene beschlossen wurde, hätte ein Erfolg des Antrags zunächst keine direkten Auswirkungen. Er könnte aber für die Revision des Verbots ab 2026 wichtig werden, wenn überprüft werden soll, welchen Beitrag die Emobilität bis dahin tatsächlich zur Emissionsminderung geleistet hat. Experten fordern schon seit längerem, dass diese Überprüfung eigentlich schon vor 2026 erfolgen müsste. Nach Ampel-Aus - „Ich habe gelitten“: In bewegender Rede gesteht Lindner drei Fehler ein