"Waffenbestände der EU sind erschöpft" warnt Chefdiplomat Borrell

Der Krieg in der Ukraine rückt die europäische Rüstungspolitik in den Fokus. Seit Kriegsbeginn im Februar unterstützt die EU die Ukraine mit militärischer Ausrüstung, Munition und Waffen in Milliardenhöhe.

Brutales Erwachen: investieren seit Jahren viel zu wenig

Doch der Krieg in der Ukraine habe die Waffenbestände der Europäischen Union schnell erschöpft "weil sie fast leer waren" und gezeigt, dass ihr "wesentliche Verteidigungsfähigkeiten" fehlen, um sich im Konfliktfall zu schützen, warnt EU-Chefdiplomat Joseph Borrell auf einer Sitzung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA):

"Dieser Krieg gegen die Ukraine war für viele von uns ein brutales Aufwachen, für uns alle. Es war sicherlich ein Weckruf. Wir sind uns bewusst, dass unsere Militärvorräte aufgrund jahrelanger Unterinvestition schnell aufgebraucht waren. Ich weiß, dass die öffentliche Meinung Butter Kanonen vorzieht, aber wir investieren seit Jahren viel zu wenig."

Die Unterstützung der EU für die Ukraine beläuft sich auf knapp 9 Milliarden Euro, davon 3,1 aus der Europäischen Friedensfazilität, hatte Josep Borrell Anfang Dezember angegeben.

Außerdem wurden im Rahmen der militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bislang über 1000 ukrainische Soldaten in Polen geschult.

Große Abhängigkeit von USA und NATO

Die europäischen Länder bleiben in Sicherheitsfragen in hohem Maße von den USA und der NATO abhängig. Vor allem die baltischen Staaten und Polen halten die USA und die Nato als Sicherheitsgaranten für unverzichtbar.

Borrell hat die EU Länder aufgefordert, ihre Militärausgaben weiter zu erhöhen und die Zusammenarbeit zu intensivieren und schlug vor, dass die EU-Regierungen der Europäischen Kommission einen Teil der Kontrolle über ihre Militärhaushalte übertragen sollten.

Länder wie Frankreich befürworten eine zunehmende Integration der europäischen Verteidigung, und wollen Präsident Emmanuel Macron dringt auf eine "strategische Autonomie" der Europäer.