Waffendeals genehmigt? Hillary Clinton muss 30.000 E-Mails herausgeben

Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton: Während ihrer Zeit als US-Außenministerin soll sie Waffendeals in Milliardenhöhe zwischen US-Lieferanten und arabischen Staaten vermittelt haben – und zwar nachdem die Beteiligten Spendengelder an ihre Stiftung gezahlt hatten. Das berichtet "International Business Times". Nun hat ein US-Gericht entschieden, dass die Präsidentschaftskandidatin 30.000 E-Mails aus ihrer Amtszeit veröffentlichen muss, um den Sachverhalt zu klären.

Ein US-Journalist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz geklagt, dass die Mails nicht nach dem eigenen Zeitplan der ehemaligen Außenministerin, sondern in einem zweiwöchigen Abstand veröffentlicht werden müssten. Nun der Beschluss des Richters aus dem zuständigen Gericht in Washington: Bis spätestens Ende Januar 2016 müssen alle E-Mails der Öffentlichkeit zugänglich sein, der nächste Schwung bis Ende Juni.

Die E-Mails von Hillary Clinton sind bereits ein heikles Thema, seit sie ihren Schriftverkehr in der Frage nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi hatte offenlegen müssen. Es sollte geklärt werden, ob die 67-Jährige eine Mitschuld am Tod des US-Botschafters und drei weiteren Mitarbeitern trifft. Damals hatte die Politikerin erklärt, während ihrer Amtszeit als Außenministerin weiter ihr privates E-Mail-Konto genutzt zu haben – auch für dienstlichen Schriftverkehr. Hillary Clinton hatte daher nur einen Teil der E-Mails offengelegt und private Nachrichten gelöscht, sehr zur Empörung der Öffentlichkeit.

Mit der Frage nach den Waffendeals folgt nun der nächste Skandal. Wie "International Business Times" weiter berichtet, habe Hillary Clinton Ende 2011 die Lieferung von Kampfjets in Höhe von 29 Milliarden Dollar zwischen US-Lieferanten, angeführt von Boeing, und dem Nahen Osten arrangiert – eine exorbitante Summe im Vergleich zu üblichen Waffendeals. Besonders auffällig: In den Jahren vor Clintons Zeit als Außenministerin soll Saudi Arabien mindestens zehn Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet haben. Boeing soll nur wenige Wochen vor dem Deal eine Spende von 900.000 Dollar geleistet haben.