Waffenkontrolle: Russland steigt aus KSE-Vertrag aus

Eigentlich geschaffen, um das Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen zu stabilisieren, scheint der Vertrag zur Kontrolle konventioneller Waffen in Europa (KSE) nun in einem entscheidenden Moment nicht zu funktionieren. Der Kreml hat angekündigt, zum heutigen Mittwoch aus dem Abkommen auszusteigen. Gesprächen zur Waffenkontrolle sei man aber trotzdem offen gegenüber, heißt es laut "Welt.de" aus dem Kreml.

Genaueres zu den Gründen war nicht zu erfahren, Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte aber gleichzeitig die Aufrüstung der Nato an den russischen Grenzen. Dies sei nicht gerade förderlich für die Vertrauensbildung, sagte er laut "n24.de" am Dienstag. Erst Anfang der Woche hatten die USA 3.000 Soldaten in die baltischen Staaten geschickt, um die Länder dort vor einer "russischen Bedrohung" zu schützen und Manöver durchzuführen – eine klare Provokation, die im Kreml auch als solche ankam.

Der Schritt der russischen Regierung um Präsident Putin dürfte verdeutlichen, wie schlecht die Beziehungen zwischen den Nato-Ländern und Moskau derzeit sind. Schon 2007 hatte Russland den KSE-Vertrag ausgesetzt und damit auf die Nato-Osterweiterung reagiert. Der Vertrag war 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und trat zwei Jahre später in Kraft. Er sollte das Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg garantieren, erforderte daher im Laufe der Jahre inhaltliche Anpassungen.

Harsche Kritik kam vom britischen Außenminister Philip Hammond, der Russland die derzeit größte Gefahr für sein Land nannte. Wladimir Putin wolle das System internationaler Regeln untergraben. Großbritannien will als Reaktion seine Russland-Spionage ausweiten, erklärte er weiter.

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