Wahlkampf: CDU Steglitz-Zehlendorf streitet über Parteispenden

Berlin.  In der CDU Steglitz-Zehlendorf wird weiter über die Plakate gestritten, die 2016 für den Wahlkampf zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gedruckt wurden – und über die fragwürdigen Spenden, die in diesem Zusammenhang geleistet wurden. Wie berichtet, wurden die Kosten für die Plakate, knapp 11.000 Euro, von einem Konto beglichen, auf das die CDU-Bezirksverordneten monatlich Fraktionsbeiträge in Höhe von 15 Euro einzahlten. Kontoinhaber ist ein "Freundeskreis" der Fraktion, dem allerdings ausschließlich deren Mitglieder angehören. Nun monieren Christdemokraten aus dem Südwest-Kreisverband Intransparenz. Mitglieder der BVV-Fraktion seien über die Verwendung der Gelder weder informiert worden, noch hätten sie einen Einfluss darauf gehabt.

Allerdings wurden bereits vor der Kommunalwahl 2011 Plakate für den Bezirkswahlkampf gedruckt. Damals wurden aber dafür keine Spendenbescheinigungen ausgestellt. Dazu entschloss sich der Kreisverband aber im vergangenen Jahr für die 2016 verwendeten Plakate. Zunächst sollten die Kosten dafür als Sachspende des "Freundeskreises" an die Partei verbucht werden. So sei es dem Finanzbeauftragten der CDU Deutschlands und der Bundestagsverwaltung angezeigt worden, heißt es in einem Schreiben des Kreisgeschäftsführers aus dem November vergangenen Jahres an die Bezirksverordneten der Wahlperiode 2011 bis 2016.

Dann aber, so Geschäftsführer Thomas Bretschneider, habe sich die "rechtliche Einschätzung" geändert. Der "Freundeskreis" werde nun als Gesellscha...

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