Wahlkampf im Schatten von Brexit: Großbritanniens Labour-Partei mit pro-europäischer Ansage

In Großbritannien ist der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen in vollem Gang. Großes Thema: natürlich der Brexit. Die Labour-Partei hat jetzt eine Kampfansage an die konservative Regierungschefin Theresa May gemacht: Sollte Labour die Wahl gewinnen, dürften alle EU-Bürger weiter in Großbritannien bleiben.

“Wir akzeptieren, dass sich mit dem EU-Austritt die Einwanderungsregeln ändern”, so Keir Starmer, Brexit-Beauftragter der Partei. “Aber wir akzeptieren nicht, dass Einwanderung das allesbestimmende Thema ist, das dazu noch unantastbar ist. Wir glauben auch nicht, dass der EU-Austritt bedeutet, dass wir alle Verbindungen zu Europa kappen müssen. Wir stellen uns das anders vor.”

Theresa Mays Regierung steht dagegen unter dem Druck der Brexit-Befürworter. Diese beklagen, dass Einwanderer aus anderen EU-Ländern den Briten Arbeitsplätze und Wohnungen streitig machen. EU-Spitzenpolitiker fordern von Großbritannien, zumindest die EU-Bürger nicht rauszuwerfen, die nach dem Brexit noch mindestens fünf Jahre lang in Großbritannien leben.

May warnt vor einem schwachen Corbyn

May war am Dienstag zu einem Wahlkampfauftritt in Wales. Noch hat sie eine komfortable Mehrheit in den Umfragen. Aber es steht viel auf dem Spiel, und deshalb wetterte May gegen den Linksaußen-Parteivorsitzenden von Labour, Jeremy Corbyn:

“Wir wollen hier in Wales Stimmen und Unterstützung erreichen, weil dadurch meine Position in den Brexit-Verhandlungen gestärkt würde. Jede Stimme für eine andere Partei ist eine Stimme für den schwachen und scheiternden Jeremy Corbyn, der sich auf eine Koalition des Chaos stützt und die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt.”

May setzt auf eine Auge-um-Auge-Strategie beim Brexit. Zugeständnisse will sie nur machen, wenn die EU ebenfalls Zugeständnisse macht. Labour dagegen möchte die EU eher mit sanften Tönen zur Zusammenarbeit bewegen. Die Chancen dafür stehen wegen der schlechten Umfragewerte aber nicht gut. Die Labour-Partei ist nach dem Brexit-Votum intern zerstritten, viele trauen Corbyn eine Führungsrolle in der Regierung nicht zu. Dennoch würde auch Labour wohl keine Kehrtwende beim Brexit einleiten: Eine zweiten Volksbefragung hat Corbyn bereits ausgeschlossen.

May hatte vorgezogenen Neuwahlen zunächst eine Absage erteilt, dann ging sie aber doch diesen Schritt. Ihre Regierung hat nur eine geringe Mehrheit im Parlament. Sollten nur einige Abgeordnete bei Abstimmungen ausscheren – und das ist nicht ganz unwahrscheinlich – stünden die Entscheidungen der Regierung im Brexit-Prozess auf dem Spiel. Ein Zugewinn an Abgeordneten und eine Bestätigung für Mays Führungsanspruch würde diesen Tendenzen innerhalb der Partei ein wenig das Moment nehmen.

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