Zum Wahlkampfauftakt: CDU-Politiker entfachen erneut Debatte um Islamgesetz

Vor zwei Jahren wurde bereits in Österreich ein Islamgesetz verabschiedet.

Als Österreich vor zwei Jahren ein Islamgesetz verabschiedete, gab es auch in Deutschland erste Stimmen, die anregten, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Mit dem Gesetz wurden die Rechte und Pflichten der rund 500.000 Muslime in Österreich neu geregelt, allerdings ist es bis heute hoch umstritten. Dennoch ließen sich einige Spitzenpolitiker der CDU nun von dem österreichischen Modell leiten, die jetzt, in Wahlkampfzeiten, explizit ein Islamgesetz fordern.

CDU hat einige konkrete Gesetzesvorstellungen

Den Anfang machte Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, der verlangt, dass in Deutschland ein Moscheeregister eingeführt wird, um die muslimischen Gemeinden und Moscheeverbände stärker zu kontrollieren, und dies auch in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte. Die stellvertretende Parteivorsitzende und CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zog nach und sprach sich dafür aus, den rechtlichen Status für muslimische Organisationen und Moscheevereine neu zu definieren. Sie plädierte dafür, dass die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland verboten werden müsse – das zielt auf den größten islamischen Dachverband Ditib, der mit seinen 900 Moscheegemeinden direkt der Religionsbehörde in Ankara untersteht.

Die Debatte war damit eröffnet, es hagelte von allen Seiten Kritik. Nicht nur SPD- und Grünen-Politiker und Vertreter der Islamverbänden sowie der Kirchen lehnen den Vorstoß ab, auch in den eigenen Reihen ist er...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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