Iraker wählen neues Parlament ohne große Hoffnung auf Wandel

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Wahllokal in Nasirijah (AFP/Asaad NIAZI)

Die Iraker haben am Sonntag ein Jahr früher als geplant ein neues Parlament gewählt - die Aussicht auf Veränderung in dem vom Krieg gezeichneten Land ist jedoch gering. Die Behörden präsentieren die vorgezogene Neuwahl als Zugeständnis an die regierungskritische Protestbewegung, die 2019 weite Teile des Landes erfasst hatte. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr gilt als Favorit.

Beobachter rechnen damit, dass viele der 25 Millionen Wahlberechtigten der Abstimmung fernbleiben. In der Bevölkerung herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der Politik, die für Korruption, Arbeitslosigkeit und die Probleme im öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht wird.

"Ich bin wählen gegangen, um das Land zum Besseren zu verändern - und um die derzeitigen Anführer auszutauschen, die inkompetent sind", sagte die Hausfrau Dschimand Chalil.

Die Zukunft von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi gilt als unsicher. Wer das Land in Zukunft regieren wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. "Dies ist eine Gelegenheit für den Wandel", sagte der Regierungschef bei seiner Stimmabgabe in Bagdad. "Gehen Sie raus und wählen Sie!"

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fand die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Dass zudem alle großen im Parlament vertretenen Parteien über einen bewaffneten Arm verfügen, beförderte die Angst vor Gewalt zusätzlich.

Zu einem tödlichen Zwischenfall kam es an einem Wahllokal in der östlich von Bagdad gelegenen Provinz Dijala. Dort wurde nach offiziellen Angaben ein Soldat durch "versehentlichen Beschuss" eines Kameraden getötet, ein weiterer wurde verletzt.

Wähler wurden in den Wahllokalen durchsucht, Reisen zwischen den einzelnen Provinzen waren verboten. Restaurants, Einkaufszentren und Flughäfen blieben geschlossen. Die UNO und die EU entsandten dutzende Wahlbeobachter. "Die Iraker müssen darauf vertrauen können, wählen zu können wie sie möchten, in einem Umfeld ohne Druck, Einschüchterung und Drohungen", erklärte die UN-Mission im Irak.

Die elektronische Abstimmung wurde jedoch von technischen Problemen begleitet. So berichtete das Büro des Regierungschefs unter anderem von defekten Fingerabdruck-Lesegeräten in mehreren Wahllokalen.

Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr (MESZ) erwartet. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden jedoch voraussichtlich mehrere Wochen dauern, da klare Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl als unwahrscheinlich gelten. Die führenden Parteien werden voraussichtlich um die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter werben müssen.

Die 329 Abgeordneten werden nach einem neuen Wahlgesetz bestimmt, das unabhängige und bürgernahe Kandidaten fördern soll. Dennoch gehen Beobachter nicht von grundsätzlichen Veränderungen aus.

"Die Wahl wird wahrscheinlich erneut zu einem zersplitterten Parlament führen, gefolgt von einem undurchsichtigen, korrupten Kuhhandel zwischen den Fraktionen, um die nächste Regierung zu bilden", heißt es in einer Analyse von Bilal Wahab und Calvin Wilder vom Washington Institute.

2019 waren zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen und hatten die weit verbreitete Korruption angeprangert. Die Proteste wurden gewalttätig niedergeschlagen, hunderte Demonstranten wurden getötet.

Dutzende führende Köpfe aus den Reihen der Opposition wurden seitdem entführt und ermordet. Dafür wurden in vielen Fällen pro-iranische bewaffnete Gruppen verantwortlich gemacht, von denen viele im Parlament vertreten sind.

Das Land ist politisch nach wie vor stark polarisiert, zentrale Themen sind die Präsenz der US-Truppen und der Einfluss des Iran. Die Unterstützer des populistischen Geistlichen Moktada al-Sadr, die bereits im scheidenden Parlament die meisten Sitze innehaben, werden voraussichtlich Stimmen dazugewinnen - jedoch nicht genug, um das schiitische Lager zu dominieren. Eine weitere wichtige Kraft ist die Fatah-Allianz, die viele vom Iran unterstützte schiitische bewaffnete Gruppen vertritt.

noe/isd

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