Wahltaktik - Deutschland versinkt im Chaos – und die SPD macht Rentnerpolitik

Die Regierung braucht jeden Cent, entsprechend handelt die Ampel. Doch der SPD, die den Kanzler stellt, geht es um mehr: Schenker, Commerzbank, Rentenreform – alles dient nur einem Zweck. Die Wiederwahl zu sichern.

• Im Video oben sehen Sie ergänzend die Analyse von Ulrich Reitz zu dem Thema.

Bravo, Deutschland. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat verstanden, wie er seine Wiederwahl schaffen kann. Wie Uli Reitz richtig analysierte, geht es nur um die 21 Millionen Rentner in Deutschland.

Dietmar Woidke hat es in Brandenburg vorgemacht. Scholz weiß, dass er mit seinem Namen nicht mehr punkten kann, er braucht ein Rentnerprogramm. Und vorher noch ein bisschen Geld, um den Haushalt 2025 zu sichern.

Dazu drei Beobachtungen, die uns zu denken geben sollten:

1. Schenker an DSV verscherbeln – Stellenabbau inklusive

Um die fehlenden Milliarden zusammenzukratzen, wird verkauft, was das Zeug hält. 14,3 Milliarden sollen von der dänischen DSV an die deutsche Logistiktochter Schenker fließen. Der einzige Gewinnbringer für den Staatskonzern Deutsche Bahn. Doch es gibt zwei Probleme: DSV ist bekannt dafür, massiv Arbeitsplätze abzubauen. Und DB Schenker wickelt in Deutschland die gesamte Militärlogistik auf der Schiene ab, auch für die Ukraine. Massiver Stellenabbau, wichtige Militärlogistik – geschenkt. Es geht um Wichtigeres, um die Wiederwahl von Scholz.

2. Commerzbank an Unicredit verscherbeln – Stellenabbau inklusive

Jörg Kukies ist ein erfahrener Investmentbanker, früher bei Goldman Sachs. Der Staatssekretär gilt als wichtigster Wirtschaftsmann im Kanzleramt, auch beim Paketverkauf der Commerzbank-Aktien hatte er seine Finger im Spiel. Und dieser Experte und Scholz-Vertraute hat sich von der Unicredit überraschen lassen?

Nur als Vergleich und Denkanstoß: Wenn Sie einen Polizisten sehen, der mit seinem Privatwagen bei Rot über die Ampel fährt und sich wundert, dass er das nicht darf – halten Sie das für glaubwürdig?

Oder Olaf Scholz? Der Kanzler ist mit allen Finanz-Wassern gewaschen, er kennt sich sogar mit Cum Ex aus. Sehr gut sogar, auch wenn er in den wichtigen Momenten ein paar Erinnerungslücken hat.

Die Regierung würde die Commerzbank-Aktien lieber heute als morgen verscherbeln, aber der Widerstand wird gerade ziemlich groß. Das kann der Kanzler auch nicht gebrauchen. Vielleicht braucht es eine Sperrminorität der Deutschen Bank oder einen anderen weißen Ritter. Weißer Ritter? So wird an der Börse ein Unternehmen genannt, das bei einer geplanten feindlichen Übernahme dem Übernahmekandidaten (hier Commerzbank) zur Seite steht.

Aber auch hier gilt wie beim DSV: Die Unicredit hat bei der HVB gezeigt, dass sie einen langen Atem hat und am Ende rund zwei Drittel der Belegschaft abgebaut hat.

Die Übernahmeschlacht wird spannend bleiben, denn die Inkompetenz der Bundesregierung in allen Wirtschafts- und Finanzfragen würde bei einem schnellen Verkauf noch deutlicher zu Tage treten.

3. Heils sichere Rentenreform

Die Debatte um die Rentenreform ist ein weiteres Beispiel, denn das Rentenpaket dient dem Wahlkampf von Scholz. Entsprechend wird es von Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt. Obwohl jeder Experte weiß, dass es die junge Generation zu stark belastet. Egal, die SPD hat die Rentner von heute als Wähler ausgemacht, die Jungen stehen im nächsten Jahr nicht im Fokus.

Dass die FDP jetzt im Parlament Nachbesserungen fordert, ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die FDP ist Teil der Ampel, keine Oppositionspartei. Und sie hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Aber man kann es auch positiv sehen: Gerade weil sie jetzt nicht in der Opposition ist, hat sie noch Einfluss. Noch, denn wer in Thüringen weniger als die Hälfte der Stimmen bekommt im Vergleich zur Tierschutzpartei, der hat ein existenzielles Problem. Und doch ist der Schritt der FDP richtig: Nur weil die Zustimmung zum Kompromiss ein Fehler war, darf die FDP keinen weiteren machen, sondern muss zugunsten der jüngeren Generationen handeln. Korrekturen am Rentenpaket sind notwendig.

Fazit

Es ist ganz einfach: Scholz Rechnung geht nur auf, wenn die Deutschen dumm genug sind. 21 Millionen Rentner sind eine stattliche Zahl. Wenn die Generation 60plus alle das Kreuz bei Rot macht, wird der nächste Kanzler auch der alte sein. Ich verstehe jeden alleinstehenden Rentner, der SPD wählt und nur an sich denken muss. Aber ich setze auf die Intelligenz der Rentner, die Kinder und Enkelkinder haben.

Wenn diese Intelligenz nicht vorhanden ist, dann wird sich die Rezession in Deutschland fortsetzen, wir weiter das Schlusslicht in Europa bleiben. Die Deindustrialisierung schreitet munter voran, irgendwann gibt es in Deutschland halt immer weniger zu verteilen. Man muss es so klar sagen: Der Niedergang der deutschen Industrie ist erschreckend, die Rezession in Deutschland ein klares Indiz dafür.

Alles Blödsinn, was ich schreibe? Ich soll mir nur den Aktienmarkt anschauen, der Dax##chartIcon ist bald bei 20.000 Punkten? Ich sag nur: Never fight the Fed. Die US-Notenbank, China und die EZB lockern ihre Geldpolitik. Und wenn die drei mächtigsten Notenbanken der Welt den Fuß von der Bremse nehmen, nimmt die Börse normalerweise Fahrt auf. Das war mit Ausnahme von 2000 in den letzten Jahrzehnten immer so. Für den Absturz 2000 konnte übrigens Olaf Scholz noch nichts, auch wenn er seit 1998 im Deutschen Bundestag sitzt. Jetzt schon.

Folgen Sie dem Autor auf Twitter