Walter-Borjans: Spitzel in Finanzverwaltung NRW wäre "neue Dimension"

Schweizer Flagge und Tracht

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz scharf kritisiert, das Land gleichzeitig aber auch zu einer künftigen "konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug" aufgefordert. Walter-Borjans reagierte auf einen Bericht, wonach der Schweizer Geheimdienst einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben soll. "Wenn Spione Informanten anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, die Platzierung eines Spitzels gehe aus dem Haftbefehl gegen den am Freitag festgenommenen Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte dieser Spitzel im "Geschäftsbereich" der NRW-Finanzverwaltung Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - CDs aus der Schweiz und Liechtenstein mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen gekauft. Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und die EU aber ein weitreichendes Abkommen, das das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger bedeutet. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen automatischen Datenaustausch vor: Demnach müssen alle Mitgliedstaaten ab 2018 jährlich Informationen über Konten und Erträge von Bürgern erhalten, die in der Schweiz Konten haben.

Walter-Borjans sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben." Beide Länder müssten "schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst seien am Ende "äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten".

Am Freitag vergangener Woche war in Frankfurt am Main der 54-jährige Schweizer Daniel M. festgenommen worden - nach Angaben der Bundesanwaltschaft "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht". Medienberichten zufolge soll er im Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte dazu mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. Die Bundesregierung sieht aber keine Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch versichert hatte.

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