Yahoo Nachrichten Warnung an Westen: Russland verschärft seine Atomwaffendoktrin
Der Kremlchef Wladimir Putin hat eine Überarbeitung der Moskauer Atomwaffendoktrin bekanntgegeben. Er erklärte, dass Russland ab sofort jeden Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaates, der mit der Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates gegen Ziele in Russland stattfindet, als einen gemeinsamen Angriff gegen Russland.
Somit wird der Begriff "Agressor" erweitert. Dabei scheint die Schwelle für den potenziellen Einsatz der russischen Atomwaffen gegen Ziele im Westen deutlich zu senken.
Putin will den Westen einschüchtern
Mit der Änderung der Atomwaffendoktrin will Putin eine stärkere westliche Unterstützung für die Ukraine verhindern. Vor allem will er die NATO-Verbündeten davon abhalten, der Ukraine zu gestatten, Ziele in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen anzugreifen.
Putin ließ offen, ob die geänderte Doktrin eine nukleare Antwort auf einen solchen Angriff vorsieht, betonte aber, dass Russland Atomwaffen als Reaktion auf einen konventionellen Angriff einsetzen könne, ungeachtet dessen, ob er in Russland oder Belarus stattfindet.
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"Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Belarus als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen", sagte Putin. "Alle diese Fragen sind mit der belarussischen Seite, mit dem Präsidenten von Belarus, vereinbart worden", betonte er. "Das gilt auch für den Fall, dass der Feind, der konventionelle Waffen einsetzt, eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt." Diese vage Formulierung lässt viel Spielraum für Interpretationen.
Kremlchef droht erneut mit Krieg
Russland gewinnt im dritten Jahr des Konflikts in der Ukraine langsam, aber stetig an Boden. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter darauf drängt, vom Westen die Erlaubnis zu erhalten, Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in Russland einzuschlagen, will Putin den Westen einschüchtern. Am Anfang des Monats sagte der Kremlchef, dass eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einen Krieg zwischen den NATO-Verbündeten und Russland bedeuten würde.
Laut dem jetzigen Atomwaffendoktrin kann Russland Atomwaffen als Reaktion auf den Einsatz nuklearer und anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen sich selbst oder seine Verbündete einsetzen. Dass gilt auch dann, wenn Russland mit konventionellen Waffen angegriffen wird, wenn die Existenz des russischen Staates Moskaus Meinung nach gefährdet ist.
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Ukraine will keinen "Ausweg" aus dem russischen Krieg, sondern echten Frieden
Russlands Kriegstreiber haben seit Monaten eine Verschärfung der Doktrin gefordert und die frühere Fassung als zu vage und schwach kritisiert. Sie argumentierten, dass sie den Westen nicht davon abhalten könne, der Ukraine verstärkt zu helfen, und dass sie den Eindruck erweckt habe, dass Moskau niemals auf Atomwaffen zurückgreifen würde.
Mit der alten Atomdoktrin Russlands wurde der Einsatz der Atowaffen deutlich mehr beschränkt. Beispielsweise schloss sie den Einsatz von Atomwaffen nicht aus, wenn Russland "zuverlässige Informationen über den Start ballistischer Raketen erhält, die auf das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten abzielen". Die neue Formulierung hält die Tür für eine mögliche nukleare Antwort auf jeden Luftangriff offen.
