Warum die Faschismus-Keule so unsinnig ist

Eines von Erdogans Lieblings-Schimpfwörtern derzeit: Faschist. (Bild: AFP)

Deutsche, Niederländer, Donald Trump und Recep Erdogan: Wer momentan beschimpft werden soll, ist ein Faschist. Warum der Begriff in keinem Fall angebracht ist und woher die Demokratiefeindlichkeit wirklich kommt!

Kaum ein anderer Begriff wird derzeit so inflationär gebraucht wie der des Faschismus. Im Hinblick auf verhinderte Wahlkampftermine benutzt ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wahlweise für die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden, Kritiker bezichtigen ihrerseits ihn, ein faschistisches Regime aufzubauen. Und auch Donald Trump sieht sich mit dem F-Wort konfrontiert, seit eine Liste mit frühen Warnzeichen für Faschismus um die Welt ging, die die Amerikanerin Sarah Rose aus dem US-Holocaust Memorial Museum in Washington D.C. getweetet hatte. Darauf die Punkte: Starker und kräftiger Nationalismus, Missachtung der Menschenrechte, offener Sexismus, Kontrolle der Medien, Besessenheit von nationaler Sicherheit sowie offene Vetternwirtschaft und Korruption.

Andere Zeiten, andere Begriffe: „Die Historie wiederholt sich nie“

Klar klingelt es da in den Köpfen, aber ist der Faschismus-Begriff wirklich das richtige Mittel, um zu beschreiben, was da gerade in verschiedenen Regionen der Welt passiert?

„Ich halte den Begriff für schwierig“, sagt der Soziologe und Politologe Marc Grimm von der Universität Bielefeld im Interview mit Yahoo! Deutschland. Zum einen, weil es keine verbindliche Definition für den Begriff gibt, wie der Forscher mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus anmerkt. „Zum anderen, weil er sich auf bestimmte Regime Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands bezieht, die der Vergangenheit angehören. Und die Historie wiederholt sich nie.“

Trump und Erdogan: Rechtspopulismus und Autoritarismus

Angepasst an das Hier und Jetzt sieht er Begriffe wie Rechtspopulismus für europäische Parteien wie die AfD und Autoritarismus für die Regierungsform beispielsweise in der Türkei als geeigneter an. „Das in der Türkei geplante Verfassungsreferendum

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ist demokratisch legitimiert, dient aber dazu, der Opposition das Wasser abzugraben. Am Ende steht eine staatliche Klientelwirtschaft, in der die Staatsbetriebe mit der AKP und ihren Interessen verschmelzen.“ Doch während Erdogan in der Türkei breite Unterstützung aus der Bevölkerung, den Unternehmen und auch der Justiz erfährt, sieht das in den USA anders aus.

Donald Trump greift die demokratischen Kontrollmechanismen an. (Bild: AFP)

„Dass Donald Trump kritischen Medien wie der „New York Times“ den Zutritt zu Pressekonferenzen verwehrt, ist ein klarer Angriff auf demokratische Kontrollmechanismen“, sagt der Politologe. Und dennoch kann Trump die kritische Berichterstattung nicht unterbinden, genauso wenig, wie er die Entwürfe seiner Einreisestopps aufrechterhalten konnte.

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„In diesem Gegenwirken zeigt sich die Stärke des amerikanischen Apparats. Anders als in der Türkei wird die Justiz nicht dadurch geschwächt, dass Kompetenzen von der Judikative auf die Exekutive verlagert werden.“ Weshalb der größte Schaden, den Trump mit seinen Tiraden gegen die Presse und vermeintlich unfähige Richter und Minister anrichte, das Sähen einer allgemeinen Stimmung des Misstrauens gegen etablierte Kontrollmechanismen sei.

Wie beginnt die Demokratiefeindlichkeit?

Doch was ist denn nun die Ursache dafür, dass rund um den Globus immer mehr Politiker ans Ruder kommen, die sich immer weiter von demokratischen Werten entfernen?

„Die gängige Antwort dafür ist die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2008“, sagt Grimm. Ein Zusammenhang, den er für zu kurz gegriffen hält – Hugo Chávez regierte in Venezuela schon 1999 autoritär und die AKP kam in der Türkei auch schon 2002 an die Macht. Laut seines aktuellen Forschungsprojektes zur Krisenauswirkung lässt sich beobachten, dass die Zustimmungsraten sowohl zur Regierungs- wie auch zur EU-Politik in vielen Ländern fallen. „Allerdings nur in Ländern, die von der Krise hart getroffen wurden, zum Beispiel Griechenland. In Deutschland hingegen, das zu den Krisen-Gewinnern zählt, sind die Zustimmungsraten in den letzten Jahren gestiegen.

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Dass die AfD trotzdem einen Aufschwung erlebt, ist laut Grimm ein Zusammenspiel verschiedener Phänomene: „Da sind vor allem die Immigrationskrise und die Weltfinanzkrise, die den Menschen Angst machen, ob betroffen oder nicht. Und wir beobachten, dass der Nationalismus in vielen Ländern in Europa zunimmt. Das schwächt die EU, und dann befeuern sich die Faktoren gegenseitig. Letztendlich geht es immer um die Verteilung von Ressourcen.“

(Autorin: Ann-Catherin Karg)

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