Warum Linke und Rechte Norbert Hofer von der FPÖ gleichermaßen fürchten sollten

Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Präsidenten. Gute Chancen hat Norbert Hofer. Dabei wäre er ein Staatsoberhaupt gegen das Volk.

Ein Kommentar von Jan Rübel

“Sie werden sich wundern, was alles geht”, sagte Norbert Hofer bei einer Fernsehdebatte. Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ deutet damit an, wie er sein Amt als Bundespräsident ausüben würde: Er würde regieren. Felix Austria hätte wieder einen Ersatz-Kaiser.

Wer links tickt, für Menschenrechte und gegenseitigen Respekt eintritt, wer Solidarität auf die Fahnen schreibt – der wählt Hofer am Sonntag nicht. Wer aber rechts tickt, der konservativ auf Traditionen setzt, auf die Kernfamilie als eine Art Zelle des Staates, wer meint sein Land zu lieben und auf es stolz zu sein – der sollte Hofer am Sonntag auch nicht wählen. Denn egal ob links oder rechts, ob für oder gegen die EU, ob für oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, TTIP oder Atomkraftwerke: Der so bescheiden, freundlich und verbindlich auftretende FPÖ-Kader wäre ein Präsident gegen die Demokratie. Und das sind alle. Es wäre ein Mann gegen alle.

Natürlich würde Hofer das so nie sagen. Zuerst klingt alles nach dem Gegenteil. Dass die Österreicher im Gegensatz zu den Deutschen ihren Präsidenten direkt wählen, mutet demokratischer an. Und auf Hofers Wahlplakaten steht der Schriftzug: “Das Recht geht vom Volk aus.” Das klingt unheimlich basisdemokratisch. Nur kapert Hofer das Volk. Denn der Mann deliriert.

Der Nationalgeist und anderer Spuk

Hofer bekennt sich zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Er sieht sich als Teil von etwas, das wirklich schwer zu beschreiben ist – wie das halt bei komplexen Gebilden wie Gesellschaften so ist. Doch für Hofer ist alles ganz einfach. Er weiß, wer dazu gehört und wer nicht. Was das Volk denkt. Nämlich im Zweifel das, was ER denkt.

Rechtspopulisten wie er sprechen im Namen des Volkes, um sich aufzupumpen. Nicht Argumente oder Achtung des Anderen sollen für sie sprechen, sondern eine diffuse, herbeigeredete “Mehrheit”. Dass die automatisch ausschließt, versteht sich von selbst.

Doch wäre Hofer ein Bundespräsident, würde er alle ausschließen. Denn er würde einen Widerspruch in der österreichischen Verfassung offen legen.

Österreich besitzt nämlich auf dem Papier einen Bundespräsidenten, wie ihn Deutschland in der Weimarer Republik hatte. Der durfte Kanzler und Minister absetzen und mit Notverordnungen regieren. Die Regierungen mussten sich nicht nur dem Willen des Parlamentes stellen, sondern dem des Reichspräsidenten. Letztlich ging dieses Prinzip darauf zurück, dass die alten “Eliten” dem Volk nicht trauten. Sie wünschten sich mehr eine Kontrolle durch wenige. Wie das ausging, wissen wir. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler.

Nun haben alle Bundespräsidenten des Nachkriegs-Österreich bewusst auf diese Rolle verzichtet. Es war ein Zeichen des Respekts vor der Demokratie. Nur Hofer wird diesen Respekt nicht zeigen, das hat er angekündigt. Er träumt von Macht. Warum sollte ein Volk ihm diese geben? Warum sollte eine Gesellschaft freiwillig die eigenen Zügel aus der Hand geben? Warum sollte ein 45-Jähriger, der auch gern mal Verschwörungskram nachträumt wie Chemtrails, von der Regierung verlangen, sie solle eine Politik verfolgen, die ihm in den Kram passt?

So unzufrieden können Linke, Rechte, Liberale und Binnixe mit dem politischen System gar nicht sein, dass sie ihr Schicksal solch einem Hasardeur anvertrauen.

Bilder: dpa

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