Was darf der Staatschef in Frankreich?

Noch ist Francois Hollande, hier vor dem Elysee-Palast in Paris, Präsident des Landes. Foto: Christophe Petit Tesson

Frankreichs Staatschef hat viel Macht, manche sprechen von einer «Präsidenten-Monarchie». Der Präsident ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden.

Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Einverständnis des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder, die aber faktisch eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen - die Abgeordneten könnten sie sonst per Misstrauensvotum stürzen.

Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen verfügt er über weitreichende Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat gewähren.

Französische Verfassung, Frz.

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