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„Wechselseitige Schnappatmung“: GroKo-Vereinbarungen von allen Seiten unter Beschuss

Merkel Schulz
Merkel Schulz

Der Sondierungskompromiss mit der Union treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen. Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der großen Koalition — und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionverhandlungen mit CDU und CSU. Die Union mahnte die SPD zur Verlässlichkeit. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen“, sagte CDU-Vize-Chef Thomas Strobl.

„Ich sehe das sehr kritisch", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. „Mehr aber auch nicht“. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, „dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können“, sagte die Vize-Parteichefin im gleichen Blatt. Sie sei aber der Meinung, „dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt“.

Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Focus“: „Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.“ Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.

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