Wegen Bedrohung der inneren Sicherheit - Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Nun bleibt abzuwarten, wie die ihn bewertet.

Union wünscht sich vor nächster Gesprächsrunde mehr Details von Faeser

18.08 Uhr: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz äußert sich zurückhaltend zu den Vorschlägen von Innenministerin Faeser. Man höre gerade „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will“, sagte Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. „Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat.“

Die Union werde sich „auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.“

Innenministerin will Nachbarstaaten über Maßnahmen informieren

17.00 Uhr: Die Innenministerin ist sich sicher, dass der Bundestag schnell über die geplanten Maßnahmen entscheiden wird. „Ich höre, dass sie das sehr zeitnah in die erste Lesung bringen wollen“, so Faeser.

16.58 Uhr: Faeser betont, sich sicher zu sein, dass die Maßnahmen europarechtskonform sind. An den Details werde „gefeilt“.

16.55 Uhr: Zu den genauen Absprachen mit den Ländern, an deren Grenzen es bereits Kontrollen gibt, hält sich Faeser bedeckt. Erneut verweist die Ministerin auf die noch bevorstehenden Gespräche mit der Union.

16.52 Uhr: Die Maßnahmen seien mit der EU abgestimmt, Nachbarländer würden vorab informiert. Von einer Abstimmung will die SPD-Politikerin nicht sprechen.

16.51 Uhr: Zu der rechtlichen Umsetzung der Maßnahmen macht die Innenministerin keine weiteren Angaben, verweist zunächst auf die vertraulichen Gespräche mit der Unionsfraktion.

16.51 Uhr: Es folgen Fragen der anwesenden Presse.

Faeser lässt Grenzkontrollen ausweiten

16.50 Uhr: Zurückweisungen würden ausgeweitet, so Faeser. Der Vorschlag sei der CDU/CSU bereits vorgelegt worden.

16.48 Uhr: Faeser betont, dass die Kontrollen in Abstimmung mit den Nachbarländern ablaufen soll. Pendler sollen dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

16.45 Uhr: Im Kampf gegen irreguläre Migration würden weitere Maßnahmen eingeleitet so Faeser. Dazu seien verstärkte Grenzkontrollen notwendig. „Wir werden die Grenzkontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten“, kündigte die Innenministerin an.

16.43 Uhr: „Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkretes Handeln und wir setzen Kurs gegen die irreguläre Migration weiter fort“, so Faeser und verweist auf die verschärften Mittel im Rahmen des Sicherheitspaketes, das nach Solingen beschlossen wurde.

16.35 Uhr: Bundesinnenministerin Faeser wird in Kürze ein Statement zu den angekündigten Grenzkontrollen im Innenministerium abgeben.

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde.

Innenministerin Faeser ordnet Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an

Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Vorschlag zu Zurückweisungen noch offen

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.