Wegen explodierender Energiepreise: Habeck bringt milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisieren. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisieren. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Unterstützung von Unternehmen wegen der explodierenden Energiepreise ins Spiel gebracht. Die Substanz kerngesunder Unternehmen müsse erhalten werden, sagte Habeck am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Habeck sagte, für zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen müssten auch "fiskalpolitische Instrumente" genutzt werden. Dazu müsse es in der Koalition schnelle Entscheidungen geben, machte er deutlich.

In der Bundesregierung pocht vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.

Habeck sagte, es gebe andere Möglichkeiten, wenn man nicht an die Schuldenbremse heran wolle. Er bekräftigte Aussagen, die er im Bundestag gemacht hatte. Die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.

Für ihn als Wirtschaftsminister sei der Status quo "ungenügend", sagte Habeck beim BDI-Kongress. Die Bedarfe der Firmen seien höher als die Programme, die der Bund bisher aufgelegt habe. Nicht jeder Verlust könne ausgeglichen werden, aber die Substanz von kerngesunden Unternehmen müsse so erhalten werden, dass sie Zukunftsinvestitionen tätigen und weiter in Deutschland produzieren könnten.

DPA / aha