Nazi-Vergleiche: Deshalb ist eine Strafverfolgung Erdogans unmöglich

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan mit Nazi-Vergleichen für Empörung gesorgt.

Nach Strafanzeigen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermitteln derzeit die Staatsanwälte – ohne Aussicht auf eine Anklage oder gar Verurteilung.

So bestätigte die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage dieser Zeitung, dass sie mindestens eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Erdogan erhalten und routinemäßig mit Aktenzeichen versehen habe. Nun laufen Vorermittlungen.

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan mit seinen Vergleichen Angela Merkels mit Nazis für Empörung gesorgt. Bei mehreren Staatsanwaltschaften waren Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. In Darmstadt hatte die Ausländerbeirätin von Dreieich (Hessen), Fatma Nur Kizilok, ihre Anzeige mit der Begründung gestellt: „Wenn Erdogan den Satiriker Böhmermann anzeigen kann, warum soll ich dann nicht Erdogan anzeigen.“

Davon abgesehen, dass es nach der Anzeige...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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