Yahoo Nachrichten Wegen neuer EU-Datenschutzverordnung: Kommen jetzt alle Klingelschilder ab?
Die Klage eines Wiener Mieters könnte auch Folgen für Deutschland haben: Weil der Mann wegen eines Namensschilds neben seiner Türklingel seine Privatsphäre gefährdet sah, wird die Hausverwaltung die Namen an tausenden Wohnungen entfernen. Möglich macht das die EU.
Rund 220.000 Wohnungen in der österreichischen Hauptstadt verlieren demnächst ihre Namensschilder. Ein Mieter von „Wiener Wohnen“ – jener kommunalen Hausverwaltung die sämtliche Gemeindewohnungen in der Donaumetropole betreibt – hatte sich in einer Klage auf die im Mai dieses Jahres erlassene EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) berufen.
Nun könnte ein solches Szenario auch in Deutschland folgen. Der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ will seinen 900.000 Mitgliedern demnächst empfehlen, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen zu entfernen. „Nur so können sie (die Vermieter, Anm. der Redaktion) sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen“, sagte der Präsident von „Haus & Grund“, Kai Warnecke, gegenüber der “Bild”-Zeitung.
Der Verband gibt diese Empfehlung auch deshalb aus, weil es im schlimmsten Falle finanzielle Konsequenzen geben könnte. Auf bis zu 20 Millionen Euro könnten sich Bußgelder bei Nichteinhaltung der Datenschutzverordnung belaufen, so Warnecke. Vorausgesetzt, einer der Mieter erhebt Klage, wie es neulich in Wien geschehen ist.
Für betroffene Mieter und Wohnungen bedeutet dies, dass in Zukunft lediglich Nummern, statt Namen an Klingelschildern zu sehen sind. Was bei Paketboten und Postzustellern anfangs, aber auch langfristig, zu Verwirrungen führen könnte. Nicht grundlos befürchtet der Deutsche Mieterbund ein „Klingelschild-Wirrwarr“. Denn wie ein Sprecher des Verbandes gegenüber der Bild sagte, könnte die Erreichbarkeit von Mietern so nicht mehr gewährleistet sein.
Die beiden Wohnungsgesellschaften „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“, die 400.000 beziehungsweise 160.000 Mietwohnungen betreiben, haben im Moment nicht geplant, etwas an der bisherigen Klingelschildsituation zu verändern. Auch etwa die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen laut MDR die Namen vorerst an den Klingelschildern belassen.
Sollten die Namen auf Klingelschildern vom Vermieter entfernt werden, haben Mieter dennoch das Recht, ihren Namen eigenmächtig an der entsprechenden Klingel anzubringen.
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