Yahoo Nachrichten Wegen „Wahlbeeinflussung“ - Trumps Anwälte wollen seine Strafmaßverkündung erneut herauszögern
Noch vor der Präsidentschaftswahl war eine Verkündigung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump geplant. Um das zu vermeiden, ergreifen seine Anwälte verschiedene Maßnahmen.
Donald Trumps Anwälte wollen den Termin zur Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten verschieben lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Der aktuelle Termin am 18. September wird von Trumps Verteidigung kritisiert, laut „Zeit“ äußerte sein Anwalt Todd Blanche in einem Schreiben, dass dieser Termin einer Wahlbeeinflussung gleichkomme.
An den zuständigen Richter Juan Merchan gerichtet schrieben Blanche und Emil Bove, ebenfalls Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten, dem „Spiegel“ zufolge: „Wenn man von dem offensichtlichen Ziel der Wahlbeeinflussung absieht, gibt es für das Gericht keinen triftigen Grund, den aktuellen Termin der Urteilsverkündung im Kalender zu belassen.“ Ursprünglich war eine Verkündung des Strafmaßes bereits für den 11. Juli geplant gewesen.
Trump bereits als schuldig in allen Anklagepunkten befunden
Donald Trump wird zur Last gelegt, im Kontext von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen 2016 Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben. Der frühere Anwalt Trumps, Michael Cohen, zahlte Daniels damals eine Geldsumme.
So sollte vermieden werden, dass eine mutmaßliche Affäre zwischen den beiden an die Öffentlichkeit gelangt. Im Mai befanden die Geschworenen Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.
Was verändert sich durch das neue Urteil des Supreme Courts?
Richter Merchan wird am 16. September darüber entscheiden, ob dieser Schuldspruch aber nicht doch vor dem Hintergrund einer vom Supreme Courts gefällten Entscheidung aufgehoben wird. Das oberste Gericht der USA hatte dem Ex-Präsidenten zuletzt eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt, jedoch nicht für Vergehen im privaten Bereich, berichtet der „Spiegel“.
Im Juli war es Trumps Verteidigung mit Blick auf dieses Urteil gelungen, eine Verschiebung der Verkündigung des Strafmaßes für den Präsidentschaftskandidaten zu erwirken, berichtet die „Zeit“.
Trumps Anwälte hinterfragen Merchans Neutralität
Außerdem wiederholten die Anwälte der "Zeit“ zufolge nun auch nochmal ihre Bedenken, dass Merchan möglicherweise befangen sei. Hintergrund davon ist, dass die Tochter des in Kolumbien geborenen Richters als politische Beraterin für die Demokratische Partei tätig ist.
