Wehrbeauftragter fordert für neue Cyber-Streitmacht Bundestagsmandat

Mit Blick auf die Einsätze der neuen Cyber-Streitmacht der Bundeswehr fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. "Jede offensive Maßnahme" erfordere ein Bundestagsmandat, sagte er

Mit Blick auf die Einsätze der neuen Cyber-Streitmacht der Bundeswehr fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. "Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

"Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest", hob der SPD-Politiker hervor. Zugleich warnte er davor, in der Bundeswehr wegen der neuen Teilstreitkraft andere Bereiche zu vernachlässigen.

"Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren", sagte Bartels der "NOZ". "Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen."

Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz ist die neue Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, aus Bartels' Sicht allerdings dringend nötig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, "dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen".

Deutschland sei in diesem Bereich "nicht Pionier", urteilte der Wehrbeauftragte. Dies könne aber auch Vorteile haben: "Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt die neue Streitmacht der Bundeswehr für den Bereich Cyber am Mittwochnachmittag offiziell in den Dienst. Das Startsignal erfolgt im Rahmen eines Appells am Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn. Das Kommando hat zunächst rund 260 Mitglieder.

Die neue Streitmacht fungiert analog zu Heer, Luftwaffe und Marine. Bis zum 1. Juli sollen dem Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) dann gut 13.500 überwiegend bereits vorhandene Dienstposten unterstellt werden. Ziel ist es, die Cyberkompetenzen der Bundeswehr zu bündeln und so sowohl die Truppe als auch Deutschland insgesamt besser gegen Angriffe im Cyber- und Informationsraum zu schützen.

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