Wehrbeauftragter: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nur "Orientierungswert"

1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben

Um die Bundeswehr voll und modern auszustatten, sind nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich. "Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten", sagte Bartels der "Welt" (Montagsausgabe). "Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer werden oder ganz andere Dinge zusätzlich können."

Das im Rahmen der Nato beschlossene Zwei-Prozent-Ziel sei eine "Orientierung", damit sich die heute sehr unterschiedlichen Ausgabenquoten der Nato-Nationen annäherten. "Allerdings sollten wir die zwei Prozent nicht dogmatisieren", sagte Bartels. Sonst müssten im Jahr 2024 statt derzeit 37 Milliarden Euro 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. "Soviel Geld ist für eine voll und modern ausgestattete Bundeswehr mit dann rund 200.000 Soldaten nicht erforderlich und gar nicht absorbierbar."

Bartels warf dem Verteidigungsministerium vor, die versprochenen Investitionen in neues Material und zusätzliches Personal zu verschleppen. "Die Bundesregierung hat versprochen, die hohlen Strukturen der Bundeswehr aufzufüllen. Aber das kommt noch überhaupt nicht schnell genug in Gang." Zu viele Projekte lägen auf der langen Bank. Als Beispiele nannte er die Modernisierung der Luftabwehr und die zusätzlichen hundert gebrauchten Leopard-Panzer.

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an den deutschen Wehrausgaben wies Bartels zurück. "Alles, was wir Deutsche ausgeben, steht der Nato zur Verfügung", betonte der Wehrbeauftragte. Die USA dagegen hätten neben ihrem Europakommando noch ein Pazifik-Kommando, ein Südamerika-Kommando, ein Centcom-Hauptquartier für den Nahen und Mittleren Osten. "Nicht alles, was sie mit ihren dreieinhalb Prozent Wehrausgaben bezahlen, steht der Nato zur Verfügung."

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