Weißrussische Regierung unterbindet Proteste mit aller Härte

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Hunderte Festnahmen in Minsk

Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland ist am Samstag mit aller Härte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen. Es habe "fast 1000" Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der Bürgerrechts-Bewegung Wiasna, Ales Beliatski

Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland reagiert mit aller Härte auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung. Nach Angaben der Bürgerrechts-Bewegung Wiasna wurden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Minsk am Samstag hunderte Menschen festgenommen. Außerdem seien dutzende Wiasna-Mitarbeiter in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei, die die Kundgebung teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt. Die EU-Kommission verlangte die sofortige Freilassung der Demonstranten.

Es habe am Samstag "fast tausend" Festnahmen gegeben, sagte Wiasna-Chef Ales Beliazki. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie dutzende Demonstranten am Versammlungsort festgenommen und teils geschlagen wurden. Nachdem die Teilnehmer an ihrer Kundgebung gehindert worden waren, zogen etwa tausend Menschen Richtung Innenstadt und riefen "Schande!". Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von ihnen festgenommen.

Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, ihr Büro in Minsk sei noch vor der Kundgebung von der Polizei gestürmt worden, es habe dort 57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden.

"Wir wurden auf den Boden geworfen, sie haben Telefone beschlagnahmt", sagte die französisch-weißrussische Aktivistin Mascha Schischtschenkowa von der Organisation Front Line Defenders. Die Festgenommenen seien in eine Sporthalle gebracht worden, es seien wohl "mehrere hundert" gewesen. Es handle sich um die härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten nach der Präsidentenwahl von 2010.

Die EU rief die Regierung in Minsk auf, die Demonstranten "sofort freizulassen". Weißrussland müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit respektieren, erklärte die EU-Kommission. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Freilassung aller Festgenommenen.

Der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew, der bei der Kundgebung in Minsk sprechen sollte, wurde ebenfalls festgenommen. Seine Frau Olga sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Die staatlichen Medien berichteten am Samstagabend nicht über die Vorfälle.

Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In Minsk waren zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit Wasserwerfern im Einsatz. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch Polizisten mit Schnellfeuerwaffen zu sehen. In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland "bewaffnete Provokationen".

In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland bereits tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

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