Weißes Haus hält Besucherlisten geheim: Sean Spicer verteidigt Trump-Entscheidung

Trump-Pressesprecher Spicer kritisiert einmal mehr die Obama-Administration. (Bild: AP Photo)

In einer Pressekonferenz am Montag verteidigte der Sprecher des US-Präsidenten, Sean Spicer, die Entscheidung der Trump-Administration, die Besucherlisten des Weißen Hauses der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen.

Das Weiße Haus wird auch weiterhin die Logbücher über Besucher nicht veröffentlichen – und stößt damit auf massive Kritik. Die „New York Times“ sprach von einem weiteren Versuch Trumps, eine genaue Prüfung seiner Aktivitäten zu erschweren. Diese Entscheidung verteidigte Spicer am Montag erneut – und übte Kritik an der Obama-Administration, die sich während ihrer Dienstzeit für eine Veröffentlichung der Besucherlisten entschied.

Auf die Frage einer Journalistin, warum Trump und sein Team der Transparenzregelung Obamas entgegenhandeln, sagte Spicer: „Es ist keine Frage von Widerspruch, es ist eine Frage des Gesetzes. Sowohl der Presidential Records Act als auch der Federal Records Act schreiben das vor. Es ist dieselbe Richtlinie, die auch jede andere Administration hatte. Dieser falsche Versuch der Obama-Administration, bei dem diejenigen [Treffen] gestrichen wurden, von denen man nicht wollte, das sie rauskommen – hat niemandem wirklich gedient. Der Präsident möchte, dass jeder kommen kann.“

Spicer ist bekannt dafür, auf Pressekonferenzen wenig Widerspruch zu dulden. (Bild: AP Photo)

Spicers Kritik an Obama spielt auf dessen früheren Entschluss an, gewisse Besuche aus Privatschutz und Sicherheitsgründen aus dem Logbuch zu streichen. So wurden etwa Personendaten nicht veröffentlicht, wenn es sich um Spielgefährten von Obamas Töchtern handelte. Auf die Kritik hin, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, mit wem sich der US-Präsident trifft, konterte der Pressesprecher: „Wir möchten festhalten, dass es einen Aspekt der Privatsphäre gibt, der es Bürgern erlaubt, zu kommen, um ihre Meinungen kundzutun.“

Wie „Tagesschau.de“ berichtet, klagt nun eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen die aktuelle Regierung auf die Publikation der Logbücher an. Auch die Besucherliste von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago in Florida, wo er einen Teil seiner Regierungsgeschäfte erledigt, soll transparent gemacht werden.

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