So weit rechts sieht die "New York Times" Deutschland

Auf einen Mord in Chemnitz folgten rechtsgerichtete Proteste, die auch in den USA nicht unbemerkt blieben. (Bild: Getty Images)

In einem aktuellen Artikel rollt die “New York Times” Ereignisse und Personalien der deutschen Politiklandschaft auf, die sie als rechtsgerichtet einstuft. Chemnitz, Maaßen, AfD – die renommierte Zeitung sieht Deutschland politisch stark nach rechts kippen.

Deutschland driftet politisch nach rechts, so der Tenor des Artikels “The Right-Wing Rot at the Heart of the German State” (deutsch: “Die rechte Fäulnis im Herzen des deutschen Staates”), den die “New York Times” zum Tag der Deutschen Einheit online veröffentlichte. Bei der Ursachenforschung der Journalisten kommt vor allem die deutsche Polizei nicht gut weg. Die Beamten seien “manchmal eher uniformierte Statisten als fähige Ordnungshüter”. So etwa in Chemnitz.

Dort hätten nach dem Mord an einem Deutschen Beamte nur zugeschaut, während rechte Demonstranten den Hitlergruß zeigten und “Wir sind Fans, Adolf-Hitler-Hooligans” riefen. Ungehindert seien auch Menschen verschiedener Hautfarben durch die Straßen der sächsischen Stadt gejagt worden.

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Maaßen habe eine “Schockwelle” ausgelöst

Der Artikel widmet sich außerdem der Personalie Hans-Georg Maaßen. Der mittlerweile Ex-Verfassungsschutzpräsident hatte in der “Bild” bezweifelt, dass Videomaterial zu den Protesten in Chemnitz tatsächlich Hetzjagden zeigt. Die “New York Times” sieht in seiner Aussage ein klares Indiz dafür, dass sich Maaßen auf die Seite der Rechten stellt, die damit einen Befürworter innerhalb der Regierung hätten. Seine Äußerungen hätten eine “Schockwelle unter den deutschen Qualitätsmedien” ausgelöst.

Ebenfalls im Fokus: die unterschiedliche Anzahl an Polizisten, die rund um den Chemnitz-Mord sowie bei den Protesten im Hambacher Forst eingesetzt wurde. Bemängelt wird die “klägliche” Menge der Beamten in Chemnitz. Den Journalisten stößt im Vergleich dazu die Anzahl der Polizisten in Nordrhein-Westfalen auf, die “massenweise” vor Ort gewesen und “mit modernster Ausrüstung” gegen Umweltaktivisten vorgegangen seien .

Sicherheitsbehörden massiv von Rechten unterwandert?

Eine Unterwanderung des Systems durch rechtes Gedankengut werde auch im Falle zweier Polizisten deutlich, die beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland Ende September eingesetzt wurden. Die Beamten, die von Sachsen nach Berlin beordert wurden, nutzten auf einer internen Liste nachweislich das Pseudonym “Uwe Böhnhardt”. Der Rechtsterrorist Böhnhardt war Mitglied des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), der für mehrere Mode und Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird.

Daraus folgend glauben die Autoren der “New York Times” einen direkten Zusammenhang, gar eine Zusammenarbeit, zwischen den deutschen Sicherheitsdiensten, dem Verfassungsschutz und dem politisch rechten Flügel zu erkennen. Besonderes Augenmerk wird dabei der Alternative für Deutschland zuteil, denn der Aufschwung der Partei würde diese gefährliche Symbiose befeuern.

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