Weiterhin keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Vogelschlags

Flugreisende haben weiterhin keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn ihr Flug wegen eines Vogelschlags verspätet ist oder ganz ausfällt. Eine Kollision mit einem Vogel sei ein "außergewöhnlicher Umstand", entschied der EuGH

Flugreisende haben weiterhin keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn ihr Flug wegen eines Vogelschlags um mehr als drei Stunden verspätet ist oder ganz ausfällt. Eine Kollision mit einem Vogel sei ein "außergewöhnlicher Umstand", den eine Fluggesellschaft nicht zu verantworten habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Er blieb damit bei seiner Rechtsprechung. (AZ. C-315/15).

Fluggäste haben nach EU-Recht bei einer Flugannullierung oder Verspätung von mehr als drei Stunden Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, die je nach Entfernung 250, 400 oder 600 Euro beträgt. Fluggesellschaften müssen jedoch keinen Ausgleich zahlen, wenn sie nachweisen, dass die Annullierung oder Verspätung auf unvermeidbare Umstände zurückgeht. Dazu zählen etwa Vulkanausbrüche, unvorhersehbare Streiks oder auch Vogelschlag.

Im Ausgangsfall hat das klagende tschechische Ehepaar aber womöglich doch Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Euro: Sein Flugzeug war nach einer Kollision mit einem Vogel auf dem tschechischen Flughafen Brünn von einer örtlichen Gesellschaft kontrolliert und freigegeben worden. Gleichwohl bestand die Fluglinie Sunwing darauf, dass ein Techniker aus einer anderen tschechischen Stadt nach Brünn fuhr, um die Betriebsbereitschaft des Flugzeugs zu prüfen.

Zwar stellte auch er keine gravierenden Schäden fest, die beiden Kontrollen führten aber zu einer Verspätung von fast vier Stunden. Die zweite Prüfung war dem EuGH zufolge nicht erforderlich, die daraus resultierende Verspätung sei der Fluglinie deshalb zuzurechnen, heißt es im Urteil.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte, das Urteil des EuGH zeige, dass die Fluggastrechteverordnung "dringend" präzisiert werden müsse. Die jetzige Verordnung aus dem Jahr 2004 werde immer wieder durch Richter ausgelegt, anstatt dass der Gesetzgeber sie unmissverständlich neu formuliere. Und bei der Auslegung der nationalen Gerichte gebe es immer wieder unterschiedliche Meinungen darüber, welche Ereignisse als außergewöhnlich zu definieren sind. Das sei auch "kontraproduktiv" für den Verbraucherschutz.

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