Steinmeier mahnt in Jerusalem Eintreten der Deutschen gegen Antisemitismus an

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Das Forum in der Gedenkstätte Yad Vashem

Bei der Gedenkveranstaltung in Israel zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen ermahnt, gegen den erstarkenden Antisemitismus einzutreten. Deutschland müsse seiner "historischen Verantwortung" gerecht werden, sagte Steinmeier am Donnerstag beim Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem. US-Vizepräsident Mike Pence und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekundeten in ihren Reden Härte gegenüber dem Iran, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor warnte, mit dem Verweis auf den Holocaust Hass und Spaltung zu rechtfertigen.

Steinmeiers Auftritt bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz war eine Premiere: Nie zuvor hatte ein deutscher Bundespräsident in Israels nationaler Gedenkstätte Yad Vashem gesprochen. "Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt", sagte Steinmeier. "Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten."

Mit der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ging Steinmeier kritisch ins Gericht: "Ich wünschte, sagen zu können: Unser Erinnern hat uns gegen das Böse immun gemacht." Die Lage lasse dies aber nicht zu: "Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit."

Netanjahu rief bei dem Treffen von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zum Widerstand gegen den Iran auf, den er als "antisemitischsten Staat der Welt" bezeichnete. "Wir werden keinen weiteren Holocaust zulassen", sagte er. Unterstützung bekam Netanjahu von US-Vizepräsident Mike Pence: Die Welt müsse sich "stark" zeigen gegenüber dem Iran, der Israel "von der Weltkarte verschwinden lassen" wolle.

"Niemand hat das Recht, seine Toten anzuführen, um eine Spaltung herbeizuführen oder Hass zu säen", sagte Macron. Dabei nannte er weder den Iran noch Israel oder die USA ausdrücklich. Er betonte, die Opfer verpflichteten die nachfolgenden Generationen "zum Dialog und zur Freundschaft".

Macron hatte bereits am Mittwoch mit Netanjahu über die Spannungen mit dem Iran beraten. Der israelische Regierungschef drängte Frankreich dazu, nach dem Vorbild der USA neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Paris setzt jedoch wie Berlin auf eine diplomatische Lösung.

Überschattet wurde die Veranstaltung in Jerusalem, an der auch rund hundert Überlebende des Holocaust teilnahmen, von der Absage des polnischen Staatschefs Andrzej Duda. Er reiste aus Protest nicht an, weil er anders als Russlands Präsident Putin nicht als Redner vorgesehen war.

Zwischen Polen und Russland gibt es derzeit diplomatische Spannungen wegen Putins Behauptung, Polen trage eine Mitschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges. Polen wirft dem russischen Präsidenten vor, die Geschichte im Widerspruch zu historischen Fakten umzudeuten.

Putin ging in seiner Rede in Jerusalem nur nebenbei auf den Streit um die Geschichte ein. "Heute wird das Thema politisiert, das ist unmöglich", sagte er. Die Nazis hätten in den besetzten Ländern einheimische Kollaborateure gehabt - "Helfer der Nazis, die oftmals grausamer waren als die Nazis". Direkte Vorwürfe gegen Polen erhob Putin aber nicht. In Polen findet am kommenden Montag die Gedenkzeremonie zur Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 statt.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen plädierte Putin für ein Gipfeltreffen der Staatschefs der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder. Diese fünf Staaten - Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und China - hätten eine "besondere Verantwortung für die Rettung der Zivilisation" und spielten "eine große Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen".

Israels Präsident Reuven Rivlin rief dazu auf, politischen Streit über die Bewertung der Geschichte zu vermeiden: "Die historische Forschung sollte den Historikern überlassen werden."