Weltweit Protest gegen „Staatsstreich” in Venezuela

Die Entmachtung des Parlaments hat weltweit Sorgen vor einem Abrutschen Venezuelas in eine Diktatur geschürt. Das Land ...

Die Entmachtung des Parlaments hat weltweit Sorgen vor einem Abrutschen Venezuelas in eine Diktatur geschürt. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in Südamerika.

Die Bundesregierung fordere Präsident Nicolás Maduro dazu auf, „dringend zu demokratischen Strukturen zurückzukehren”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht.”

Die Opposition, die eine deutliche Mehrheit im Parlament hat, rief zu Massendemonstrationen auf. Der Minister für soziale Bewegungen, Aristóbulo Istúriz, warnte vor einer Destabilisierung des Landes. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, der der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen entzogen hatte, wird Maduro auch mit weiteren militärischen Vollmachten ausgestattet. Die heftigsten Proteste gegen ihn gab es zuletzt 2014, als 43 Menschen starben.

Der Oberste Gerichtshof wird von einem umstrittenen, vorbestraften Sozialisten geführt. Mit der Entmachtung des Parlaments wird die Position des Präsidenten Maduro enorm gestärkt und die Gewaltenteilung wird de facto aufgehoben. Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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