Wenig Kompromissbereitschaft bei Streitthemen vor Koalitionsausschuss

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Schulz

Etwa zwei Dutzend Streitpunkte stehen auf der Tagesordnung, wenn die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammenkommen. Sie wollen ausloten, welche Gesetzesvorhaben sie noch gemeinsam vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen. Vor Beginn des Treffens gab es wenig Signale für den Willen zur Einigung bei den strittigen Themen.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht stellte sich gegen die Unionsforderung nach schärferen Gesetzen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern und Einbruchsdiebstahl. In beiden Fällen reichten die bestehenden Strafrechtsnormen aus, sagte Lambrecht vor Journalisten.

Würde etwa das Gesetz gegen Einbruchdiebstahl verschärft, verlören die Richter Spielräume, um bei ihren Urteilen auf verschiedene Situationen einzugehen, sagte die SPD-Politikerin. Ähnlich verhalte es sich beim Sozialmissbrauch von Asylbewerbern. Es sei eher eine Frage der Aufklärung und des Vollzuges als des Strafrahmens. Beide Themen wurden von der Union auf die Tagesordnung gesetzt mit der Forderung an die SPD, den gewünschten Verschärfungen zuzustimmen.

Lambrecht forderte die Union auf, den Weg für das von der SPD gewünschte Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit freizumachen. Dies sei vereinbart, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin. "Wir erwarten, dass sich der Koalitionspartner vertragstreu verhält." Lambrecht bekräftigte zudem die SPD-Forderung nach Deckelung der Managergehälter. Die Sozialdemokraten verlangen, deren steuerliche Absetzbarkeit auf 500.000 Euro zu begrenzen, was die Union bislang ablehnt.

Lambrecht äußerte zudem die Hoffnung, dass die Union beim Streitthema "Ehe für alle" einlenkt. Auch bei der CDU/CSU gebe es Stimmen dafür, die Ehe auch für Schwule zu öffnen. "Der Ball liegt bei der Union mit Kanzlerin Merkel", erklärte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zu der Diskussion. Ein Festhalten am Eheverbot bedeute nicht nur eine Politik gegen Lesben und Schwule, "sondern auch gegen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung und in der eigenen Wählerschaft".

An dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend nehmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie je nach Thema zuständige Bundesminister teil. Ihre Gespräche könnten bis in die Nacht dauern. Für Donnerstagmorgen haben die Fraktionen von Union und SPD Sondersitzungen angesetzt, um über den Ausgang der Gespräche im Kanzleramt zu beraten. Die Koalitionspartner haben wegen der Bundestagswahl im September nur noch bis Ende Juni Zeit, Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen.

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